Untersuchung von Stuttgarter Polizeieinsatz gefordert
Von besonderem Interesse seien das Vorgehen der Polizei, auch der eingesetzten Bundespolizisten in Stuttgart, die Abläufe vor Ort, die Zahl der Verletzten, die Strategie der Einsatzplanung und -führung, der Einsatz von Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas, so die Linke.
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Der Polizeieinsatz gegen Gegner des Milliardenprojekts Stuttgart 21 soll nach dem Willen der Linke-Fraktion ein Nachspiel im deutschen Bundestag haben. "Die Meldungen über den massiven Polizeieinsatz am heutigen Tage in Stuttgart gegen tausende Demonstranten und die hohe Zahl von verletzten Personen haben die Fraktion Die Linke dazu veranlasst, für den morgigen Freitag eine Sondersitzung des Innenausschusses zu fordern", sagte Innenexperte Jan Korte am Donnerstagabend in Berlin.
Von besonderem Interesse seien das Vorgehen der Polizei, auch der eingesetzten Bundespolizisten in Stuttgart, die Abläufe vor Ort, die Zahl der Verletzten, die Strategie der Einsatzplanung und -führung, der Einsatz von Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas. Er fordere alle Fraktionen im Bundestag auf, dem Antrag für eine Sonderausschusssitzung zuzustimmen, sagte Korte. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte am Donnerstagabend, er lasse gerade Stellungnahmen aller Fraktionen zum Thema Sondersitzung einholen. Eine Sondersitzung bereits an diesem Freitag halte er aber für "eher unwahrscheinlich", sagte er.
Die Polizei hat am Donnerstagabend damit begonnen, Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 von den Bäumen im Schlossgarten zu holen. Spezialkräfte der Stuttgarter Polizei setzten einen Kran mit Hebebühne ein. Außerdem versuchten Beamte vier Aktivisten, die sich um einen Baum herum angekettet hatten, loszueisen. Im Schlossgarten protestierten noch immer Tausende gegen die Räumung von Teilen des Parks für die Baumfällarbeiten. Ein Sprecher der sogenannten Parkschützer, Matthias von Herrmann, erwartete am Abend einen starken Zulauf für die Proteste: "Der Schlossgarten wird heute Abend und in der Nacht richtig voll".
Beim Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner sind am Donnerstag nach Angaben eines Rettungsassistenten fast 400 Menschen leicht verletzt worden. 320 Menschen mit Augenverletzungen durch Pfeffersprays seien in einem provisorisch eingerichteten Camp für die Erstversorgung behandelt worden, sagte Christoph Hoffmann der Nachrichtenagentur dpa. Hinzu kämen 40 bis 50 Demonstranten mit anderen Verletzungen, etwa Prellungen, Platzwunden am Kopf, blutige Nasen. Die ersten 50 Opfer seien Schüler einer angemeldeten Demonstration gewesen. Stuttgart 21 sieht den Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an eine ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor.
