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    Zuletzt aktualisiert: 01.10.2010 um 07:18 UhrKommentare

    Stuttgart: Bäume fallen trotz der massiven Proteste

    Die bisher friedlichen Proteste gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21" sind am Donnerstag eskaliert. Bei Absperrungen für Baumfällarbeiten setzte die Polizei gegen die Demonstranten Wasserwerfer und Pfefferspray ein.

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    Bei Protesten gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 kam es am Donnerstag zu schweren Ausschreitungen. Die Demonstranten selbst sprachen von mehreren Hundert Verletzten, die Polizei von 116. Der Einsatz der Polizei wurde scharf kritisiert. Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) wies die Schuld für die Eskalation den Demonstranten zu. Die Proteste setzten sich bis in die Nacht fort, als die ersten Bäume gefällt wurden.

    Erste Bäume gefällt

    Vor dem erwarteten Beginn der Baumfällungen harren in der Nacht zum Freitag tausende Gegner des Bahn-Projekts "Stuttgart 21" aus. Hinter den Absperrungen hielten sich bis zu 3.000 Demonstranten auf, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Kurz vor 01.00 Uhr nachts wurden unter großem Protest die ersten Bäume im Schlossgarten gefällt. Vor der wöchentlichen Demonstration am Freitagabend sollten insgesamt 25 Bäume im Schlossgarten fallen. Neun Demonstranten hatten am Abend versucht, die Baumkronen zu besetzen, waren aber von dort weggebracht worden. Zahlreiche Demonstranten banden sich aus Protest gegen die Fällung an anderen Stämmen oder Ästen fest. Weitere Protestaktionen werden für das bevorstehende Wochenende erwartet.

    Die Baumfällarbeiten sollen aus "Eskalationsgründen" möglichst bis 17.00 Uhr am Freitag abgeschlossen sein. Für 19.00 Uhr ist eine weitere Großdemonstration gegen das Bahnprojekt angemeldet.

    Verletzte Minderjährige

    Nach Polizeiangaben setzten die rund 1.000 Einsatzkräfte, die aus vier Bundesländern zusammengezogen wurden, "vereinzelt" Pfefferspray gegen die Demonstranten ein, weil diese auf Einsatzfahrzeuge geklettert seien und Aufstellen von Absperrgittern behindert hätten. Vereinzelt seien auch Steine auf die Beamten geworfen worden. 99 Personen hätten sich bisher beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) behandeln lassen, darunter 80 Menschen wegen gereizter Augen. Zehn wurden ins Krankenhaus gebracht, 106 wurden ambulant behandelt. Unter den Verletzten waren der Polizei zufolge sechs Minderjährige: vier 16-Jährige, ein 14-Jähriger und ein 12-Jähriger.

    Die "Stuttgart 21"-Gegner sprachen dagegen von mehreren hundert Verletzten. Insgesamt hätten bis zum späten Nachmittag etwa 1.000 Menschen Augenverletzungen erlitten. Bei einer minderjährigen Demonstrantin sei eine Gehirnerschütterung festgestellt worden. "Die Polizei ist extrem aggressiv", kritisierte eine Sprecherin der Projektgegner.

    Besonders kritisiert wurde, dass Kinder und Jugendliche, die an einer Bildungsdemonstration teilgenommen hatten, angegriffen wurden. Die Polizei stellte klar, dass die Versammlungsleiterin das Treffen mit Beginn der Absperrungsarbeiten aufgelöst habe. Die Jugendlichen seien daraufhin in den Park gegangen und hätten sich an der Blockade der Gegner beteiligt.

    Politik verteidigt Vorgehen

    Innenminister Rech verteidigte das Vorgehen der Einsatzkräfte. Die Polizei sei aus einer angemeldeten Schülerdemonstration heraus angegriffen worden, sagte Ministeriumssprecherin Alice Loyson-Siemering. "Die Aggression ging von den Demonstranten aus und nicht von den Einsatzkräften", zitierte die Sprecherin den Minister. Im ZDF-"heute-journal" sagte der Minister, wenn "Kinder instrumentalisiert" würden bei Demonstrationen, dann "müssen sie mit einfacher körperlicher Gewalt rechnen".

    Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) sagte, dass es ein "trauriger Tag für Stuttgart" gewesen sei. Die Vorkommnisse müssten geprüft werden. "Ich bedauere sehr, dass Menschen verletzt wurden und vor allem dass Kinder und Jugendliche zu Schaden gekommen sind", erklärte er.

    Der Bundestag will sich am Freitag mit der Gewalt bei der Demonstration befassen. Der Innenausschuss des Parlaments kommt am Morgen (08.00 Uhr) zu einer Sondersitzung auf Antrag der Linken zusammen. Grünen-Sprecher Michael Schroeren erklärte darüber hinaus, seine Partei habe eine Vereinbarte Debatte im Plenum beantragt. Sie solle auch noch am Freitag stattfinden. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), kritisierte jüngsten Polizeieinsatz gegen die Gegner von "Stuttgart 21" scharf . "Es ist unglaublich, mit welcher Brachialgewalt die Polizei diesen Einsatz gefahren hat", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Das war extrem brutal." Die Vorfälle zeigten, dass Stuttgart 21 "nicht durchsetzbar" sei - "außer man prügelt es durch". Hermann gab der deutschen Bundespolizei eine Mitschuld an der Eskalation; schließlich sei sie an dem Einsatz beteiligt gewesen. Die für Freitag geplante Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses sei deshalb "berechtigt". Der einzige Weg zu einer Deeskalation sei ein Baustopp, sagte er.

    Merkel besorgt

    Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt über die Gewalt bei den Protesten gegen das Bahn-Projekt "Stuttgart 21" gezeigt. "Ich wünsche mir, dass solche Demonstrationen friedlich verlaufen. Das muss immer versucht werden und alles muss vermieden werden, was zu Gewalt führen kann," sagte Merkel in einem Interview des SWR laut Vorabbericht vom Freitag. Die deutsche Kanzlerin verteidigte das Bahnprojekt erneut als sinnvoll und richtig. Wer mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen und die Logistik modernisieren wolle, der müsse auch zu den dafür notwendigen Maßnahmen bereit sein. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März gehe es auch um die Zukunftsfähigkeit des Landes insgesamt, sagte Merkel.

    Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll unter die Erde verlegt und an eine Neubaustrecke angeschlossen werden. Die Milliardenkosten und der Teilabriss des alten Bahnhofs sind sehr umstritten. Die Bahn rechnet mit Gesamtkosten von sieben Milliarden Euro. Kritiker befürchten eine Kostensteigerung auf bis zu 18,7 Milliarden Euro. Der Bund für Umwelt und Naturschutz will die Baumfällarbeiten mit einer einstweiligen Anordnung stoppen lassen. Ein entsprechender Antrag ging am Donnerstag beim Verwaltungsgericht Stuttgart ein und wird geprüft, wie eine Gerichtssprecherin bestätigte.


    Stuttgart 21

    Gegen "Stuttgart 21" gibt es seit Wochen heftigen Widerstand aus der Bevölkerung. Der bisherige Stuttgarter Kopfbahnhof soll während der insgesamt zehnjährigen Bauzeit durch eine Verlegung in den Untergrund zu einer Durchgangsstation gemacht werden, außerdem soll in Richtung Ulm eine Schnellbahnverbindung entstehen. Die Gegner warnen vor hohen Kosten, ökologischen Folgen und angeblichen Sicherheits-gefahren durch das Bauprojekt.

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