Weiter Aufregung im Mordfall Israilov
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Der Fall um den ermordeten Tschetschenen Umar Israilov sorgt weiter für Aufregung. Während die Polizei am Dienstag dementierte, ein Informant des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) habe drei Monate zuvor Hinweise auf ein geplantes Verbrechen bekommen und die Polizei hätte darauf nicht reagiert, erhob der Grüne Abgeordnete Pilz schwere Vorwürfe gegen die Regierung.
Es bestehe eine "rechtswidrige Verabredung der österreichischen Regierungsspitze", in der Causa Israilov den tschetschenischen Präsidenten Kadyrow vor strafbehördlicher Verfolgung zu schützen, so Pilz. Konkret nannte er "die Spitzen des Innen- und des Justizministeriums", die "auf Anregung des österreichischen Außenministeriums" ein Vorgehen gegen Kadyrow verhindern würden.
Für Pilz ist klar, dass Kadyrow als Auftraggeber hinter der Ermordung von Israilov steckt, der erschossen wurde, nachdem der Versuch gescheitert war, sich des 27-jährigen tschetschenischen Flüchtlings zu bemächtigen, um diesen außer Landes zu schaffen. Pilz bezeichnete Kadyrow vor Journalisten wörtlich als "Kopf einer Mörderorganisation" und forderte Justizministerin Bandion-Ortner auf, endlich "eine Anklage gegen Kadyrow durch die Staatsanwaltschaft Wien zuzulassen". Alles, was Kadyrow betrifft, "verschwindet aus den Akten und der Anklageschrift", so Pilz. Kadyrow gilt als Statthalter des russischen Ministerpräsidenten Putin in Tschetschenien.
Aufklärungsbedürftig ist für den Grün-Politiker auch die Rolle des LVT-Informanten Kosum Y., in dessen Autowerkstätte in der Nähe von Wiener Neustadt die beabsichtigte Entführung Israilovs ausgeheckt worden sein dürfte. Gegen ihn wurde bisher keine Anklage erhoben.
Die Bundespolizeidirektion Wien wies unterdessen im Zusammenhang mit Kosum Y., der sich dem LVT wiederholt als Informant angedient haben dürfte, eine ihr von Pilz unterstellte weitere Fehlleistung in der Causa Israilov zurück. Kosum Y. habe zwar im Oktober 2008 das LVT vom bevorstehenden Besuch zweier hochrangiger Tschetschenen-Vertreter unterrichtet, sagte Polizeisprecher Hahslinger. In seiner Information sei aber nur die Rede davon gewesen, "dass tschetschenische Mitbürger zur Rückreise nach Tschetschenien bewegt werden sollen".
Laut Hahslinger war der Hinweis auf den bevorstehenden Besuch des Kadyrow-Vertrauten Shakya T. brauchbar, aber offenbar nicht brisant: "Natürlich wurden sofort Ermittlungen aufgenommen." Es habe sich daraus jedoch kein Verdacht auf eine geplante strafbare Handlung ergeben. Umar Israilov habe auch deshalb keinen Personenschutz erhalten, "weil er daran nicht mitgewirkt hat".
