Volksbegehren für totales Rauchverbot erst 2011

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Das angestrebte Volksbegehren einer Facebook-Gruppe für ein totales Rauchverbot in Lokalen dürfte erst im kommenden Jahr, frühestens ab Ende Februar gestartet werden. Die dahinter stehende Initiative "Nicht Rauchen in Lokalen" will warten bis die Gastgärten geschlossen sind und die Bevölkerung im Winter die jetzige Regelung zu spüren bekommt, wie Organisator Doppelhofer der APA schilderte.

Auch Unterstützer von Vereinigungen - wie die Ärzte- oder die Apothekerkammer - sollen vor dem Beginn noch gewonnen werden, so Doppelhofer. Genug Stimmen für die Einleitung eines Volksbegehrens hätte die Gruppe mit 8.500 Stimmen bereits, wie Doppelhofer einen Bericht der Tageszeitung "Kurier" bestätigte. Ab 8.032 Unterschriften kann beim Innenministerium ein Antrag eingebracht werden. Bis zu diesem Schritt will die Initiative aber noch mehr Stimmen sammeln, um ihr Ziel mit größerer Sicherheit zu erreichten, wie Doppelhofer betonte.

Damit ein Volksbegehren im Parlament behandelt wird, benötigt es 100.000 Unterstützer. Da die bei der Einleitung vorgebrachten Stimmen dabei ebenfalls gewertet werden, will Doppelhofer schon vor dem Antrag für das Volksbegehren möglichst viele Unterschriften beisammen haben. Geplant ist derzeit ein Einleitungsantrag Ende November.

Danach sieht das gesetzlich Prozedere vor, dass binnen drei Wochen eine Entscheidung getroffen werden muss. Wird dem Antrag stattgegeben, setzt das Ministerium einen einwöchigen Eintragungszeitraum fest - mit einem Beginn mindestens acht Wochen und einem Ende spätestens sechs Monate nach der Verlautbarung.

Über das Internet-Netzwerk Facebook hatte die Gruppe von 19. Dezember 2009 bis 3. März 2010 rund 100.000 Online-Unterstützer gefunden. Über die Internetseite http://www.nichtraucheninlokalen.at werden seither rechtlich gültige, von Gemeinden beeidete Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt.