184 Personen erhielten 2009 Haftentschädigung
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Die Republik Österreich hat 2009 an 184 Personen Haftentschädigung geleistet und dafür rund 1,6 Millionen Euro aufgewendet. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Justizministerin Bandion-Ortner hervor. Zum Vergleich: Im Vorjahr wurden insgesamt 7.411 Personen in Untersuchungshaft genommen.
Die Haftentschädigung, geregelt im Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz, wurde mit 2005 novelliert. Seitdem haben rechtskräftig freigesprochene Angeklagte auch dann Anspruch auf Haftentschädigung, wenn der Freispruch im Zweifel erfolgte. Einklagbar sind sowohl der tatsächlich erlittene materielle Schaden als auch Schmerzensgeld zur Abgeltung immaterieller Schäden.
Laut Justizministerium wurden im vergangenen Jahr 259 Personen nach verhängter U-Haft freigesprochen, 46 Mal wurde das Verfahren eingestellt, sechs Mal kam es zur Diversion. 224 Personen stellten Haftentschädigungsanträge, in 184 Fällen wurden die Ansprüche ganz oder teilweise anerkannt.
In der Beantwortung einer Anfrage des SPÖ-Abgeordneten Johann Maier wird indes darauf verwiesen, dass die Anerkennung und Auszahlung der Entschädigungsbeiträge teilweise erst im Jahr 2010 erfolgen.
2008 war übrigens sowohl die Zahl der Anträge mit 261 und der Zuerkennungen (231) höher gewesen als 2009, ebenso wie die Gesamtsumme mit 2,4 Millionen Euro.
