Studentenprotest eskaliert: Parlament mit Steinen beworfen
Etwa 2.000 Demonstranten bewarfen das Parlament mit Eiern, Steinen, Flaschen und anderen Gegenständen. Zuvor hatten die Studenten gegen die geplante Abschaffung der Studentenarbeit demonstriert.
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Bei dem Studentenprotest in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana (Laibach) ist es am späten Mittwochnachmittag zu gewalttätigen Ausscheitungen vor dem Parlamentsgebäude gekommen. Etwa 2.000 Demonstranten bewarfen das Parlament mit Eiern, Steinen, Flaschen und anderen Gegenständen. Die Polizei musste die Umgebung um das Gebäude mit einem Schutzkordon absperren, berichteten slowenische Medien. Die Organisatoren der Kundgebung, die slowenischen Studentenorganisationen, distanzierten sich von den Ausschreitungen und verurteilten sie.
Das Abgeordnetenhaus ist den Medienberichten zufolge ziemlich beschädigt, mindestens 50 Fenster sind zerschlagen worden. Eine abgeworfene Rauchbombe hatte sogar das Gebüsch vor dem Gebäude in Brand gesteckt. Die Polizei nahm mehrere Personen fest, es gab auch Berichte über Verletzte.
Zuvor hatten am frühen Nachmittag zwischen 8.000 bis 10.000 Studenten und Schüler am nahegelegenen Presern-Platz gegen die Arbeitsmarktreform der Mitte-Links-Regierung, vor allem gegen die geplante Abschaffung der Studentenarbeit demonstriert. Zunächst verlief die Demo noch ohne Zwischenfälle.
Parlamentschef Pavel Gantar bezeichnete die Ereignisse als "Vandalismus ohnegleichen". "Ich hatte selbst an Studentenprotesten im Jahr 1968 teilgenommen und habe so was noch nie gesehen. Das ist eine klare Ablehnung des Dialogs zugunsten von Gewalt", sagte Gantar. Wegen der Ausschreitungen musste die laufende Plenarsitzung des Parlaments vorübergehend abgebrochen werden.
Protest gegen neues Minijob-Gesetz
Der slowenische Regierungschef Borut Pahor, gegen dessen Pläne der Protest gerichtet war, bedauerte die Ausschreitungen. Slowenien habe solche Szenen, wie man sie vor dem Parlamentsgebäude sehen musste, nicht verdient, sagte der Premier. "Wir haben so viel in den Sozialdialog investiert, dass diese Spannungen ungerechtfertigt sind." Die Mitte-Links-Regierung will die wegen niedriger Besteuerung preisgünstige Studentenarbeit abschaffen und sie durch sogenannte Minijobs ersetzen. Die Arbeit von Studenten sowie von Arbeitslosen und Pensionisten soll künftig mit einem "Minijob-Gesetz" geregelt werden.
