Grüne fordern Kinder- und Jugendhilfegesetz

Die Grünen haben am Montag neuerlich die rasche Umsetzung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes gefordert. Das Gesetz hängt "seit 2008 in der Warteschleife" und wurde zuletzt von den Ländern aus Gründen der Finanzierbarkeit abgelehnt. Für die Betroffenen sei das fatal, waren sich die Grüne Familiensprecherin Daniela Musiol und Kinder- und Jugendpsychiater Ernst Berger einig.

"Zuerst gab es ein großes Geschrei, darauf folgte ein vernünftiger Anlauf, um aus dem alten Jugendwohlfahrtsgesetz ein neues Kinder- und Jugendhilfegesetz zu machen und dann passierte nichts", kritisierte Berger. Die Diskussion darüber sei ein Musterbeispiel politischen Zynismus. Es brauche immer einen Beispielfall, wie die tragische Geschichte des Kleinen Luca (der Bub war 2007 an Misshandlungen durch den Lebensgefährten der Mutter gestorben).

Das Schicksal des Kindes war Anlass, das Jugendwohlfahrtsgesetz zu überarbeiten. Es folgten Expertenhearings, noch Ende 2008 lag der erste Ministerialentwurf vor, seitdem befinde sich das Gesetz in der Warteschleife. "Nun liegt der dritte Entwurf vor, Experten wurden dafür aber keine mehr konsultiert", kritisierte Musiol. Die letzte Begutachtung durch die Länder endete Ende März, die Länder lehnten ihre Zustimmung ab.

Für den Psychiater sei der Handlungsbedarf überaus dringlich. Vor allem die Umsetzung des geforderten "Vier-Augen-Prinzips" sei ein brennendes Thema. In Gefährdungssituationen muss das Jugendamt sofort handeln, "Sozialarbeiter müssen für das Kind gravierende Entscheidungen treffen - und das sehr kurzfristig", sagte Berger. Eine Person alleine kann damit überfordert sein.

Die Grünen veranstalteten am Montagnachmittag ein Hearing im Parlament. Dabei waren auch Regierungsvertreter geladen.