Tierschützer-Prozess: Einvernahme von Balluch fortgesetzt
Balluch und zwölf weitere Beschuldigte müssen sich seit Dienstag vergangener Woche wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation nach Paragraf 278a Strafgesetzbuch verantworten.
Foto © ReutersMartin Balluch
Beim Prozess gegen 13 Tierschützer am Landesgericht Wiener Neustadt ist am Montag die Einvernahme des erstangeklagten Martin Balluch fortgesetzt worden. Aktivisten fanden sich zu Beginn der zweiten Prozesswoche nicht mehr vor dem Gebäude. Auch das Zuschauerinteresse hatte stark nachgelassen.
Gleich zu Beginn wies Einzelrichterin Sonja Arleth einen Antrag der Verteidiger vom Freitag zurück: Die Angeklagten dürfen demnach während der Hauptverhandlung keine Laptops verwenden. Dies sei in den Bestimmungen der Strafprozessordnung nicht vorgesehen, erklärte Arleth. Es gelte das Prinzip der Mündlichkeit, wichtige Dokumente würden mittels Beamer projiziert. Für die Verteidiger mache man ohnehin aufgrund des Umfangs des Aktes schon eine Ausnahme, meinte sie. Dies vorausahnend hatten einige Angeklagten kistenweise Aktenordner in den Schwurgerichtssaal mitgebracht.
Laut Anklage soll Balluch, Obmann des Vereins Gegen Tierfabriken (VGT), rege Kontakte zu Tierschützern in England gehabt haben, die Straftaten begangen haben und für diese verurteilt wurden. Diese Kontakte wurden am Montag unter die Lupe genommen. Nur weil er im Internet über andere Aktivisten berichte und dazu auffordere, ihnen Briefe in die Haft zu schicken, heiße das nicht, dass er sie kenne oder engen Kontakt habe, betonte der Erstbeschuldigte.
Er habe auch acht Jahre lang Briefkontakt zu einem zum Tode verurteilten Häftling in den USA gehabt, ohne diesen je persönlich getroffen oder ihn vorher gekannt zu haben. Er sei einfach der Meinung, dass Leute in Haft befinden sich in psychischen Ausnahmesituationen befinden und daher unterstützt werden sollten, egal was man davon hält, was sie getan haben, erläuterte der Beschuldigte.
Keith Mann, der in England u.a. mehrfach wegen Körperverletzung, Einbruchdiebstahls und Sachbeschädigung verurteilt war, habe er kaum gekannt, sagte der VGT-Obmann. Er habe ihn einmal in Wien vom Flughafen abgeholt, weil er Gast auf einer Veranstaltung war und dort einen Vortrag hielt. Deswegen sei der Aufenthalt vom VGT finanziert worden.
Mit dem Verein "Vier Pfoten" habe der VGT kampagnenbezogen zusammengearbeitet, etwa beim Kaninchen-Käfighaltungsverbot. Laut einem Mail gab es eine Abmachung, wonach "Vier Pfoten" die politische Arbeit übernehmen soll und der VGT die "wilden" Aktionen. "Wir spielen da die bösen Buben und fahren eine 'Doppelstrategie'", sagte Balluch in Anspielung auf die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Diese sei aber rein psychologisch nach dem Konzept "guter Bulle - böser Bulle" aufgebaut.
Man habe sich darauf geeinigt, dass der VGT Demonstrationen, Besetzungen und Ähnliches - laut Balluch keine kriminellen Taten, sondern lediglich Aktionen des zivilen Ungehorsams - übernehme und so Druck aufbaue und die "Vier Pfoten", die scheinbar nichts damit zu tun haben, somit als vernünftige Gesprächspartner vor den politisch Beteiligten dastehen und durch die Vorarbeit mehr erreichen können. Kampagnenbezogene Zusammenarbeit mache aber keine kriminelle Organisation aus zwei unterschiedlichen Vereinen, betonte der Erstangeklagte.
Ob es eine Zusammenarbeit mit der Basisgruppe Tierrechte (BAT) bei der Peek & Cloppenburg-Kampagne gegeben habe, wisse er nicht, gab der VGT-Obmann an. Wenn, dann sei sie von den jeweiligen Kampagnenleitern beschlossen und nicht mit ihm abgesprochen worden. Seines Wissens nach habe es bei Peek & Cloppenburg Demonstrationen und auch Run-Ins gegeben. An einem davon soll laut Balluch sogar Madleine Petrovic, Klubobfrau der Grünen in Niederösterreich, teilgenommen haben. Diese seien also alles andere als kriminell.
