Väter-Aktivist unter Terror-Verdacht
Der Mann wollte eine "militante" Organisation gründen. Auch andere Aktivisten stehen unter Verdacht die sich nun - unterstützt von der FPÖ - zur Wehr setzen.
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Ein gutes Dutzend Organisationen gibt es in Österreich, die für ein väter-freundlicheres Scheidungsgesetz kämpfen. Einzelne Aktivisten haben in der Wahl ihrer Mittel den Boden des Rechtsstaates offenbar verlassen.
Website gegen "Genderwahn"
Einer davon ist Herwig B. Der Buchautor sitzt seit Herbst in Untersuchungshaft. Er ist verantwortlich für eine Website gegen "Genderwahn". Die Staatsanwaltschaft Linz ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der gefährlichen Drohung - unter Anwendung des umstrittenen Anti-Terror-Paragrafen 278b gegen "staatsfeindliche" Umtriebe.
So wurde auf seiner Homepage die Gründung einer "militanten Väter-Organisation" namens "RAF" angekündigt. Auf Videos werden Richterinnen und Richter vorgeführt und in Untertiteln obszön beschimpft. In einem Reim wird das Gericht aufgefordert, sein "gestohlenes" Kind herauszugeben. "Sonst wird es der Herwig holen, mit dem Bixerl (Büchse, Anm.) schwer."
"Akteneinsicht verwehrt"
Neben Herwig B. wird gegen etliche andere Väter-Aktivisten ermittelt, die sich nun - unterstützt von der FPÖ - zur Wehr setzen. "Wir haben keine radikalen Aktivitäten gesetzt", beteuert einer von ihnen, Edgar Neubacher. Bis jetzt wisse er nicht, was gegen ihn vorliegt: "Man hat mir die Akteneinsicht verwehrt." Noch vor zwei Wochen hätte er sich auf Einladung des Justizministeriums in eine Arbeitsgruppe zur Reformierung des Familienrechts eingebracht.
Der FPÖ-Abgeordnete Norbert Hofer hat sich mit den Väter-Aktivisten solidarisch erklärt. Er spricht vom "Missbrauch" des Terror-Paragrafen und fordert dessen Abschaffung. Schon 2008 hatten die Grünen dafür mobilisiert. Damals hatte die Staatsanwaltschaft unter diesem Titel radikale Tierschützer inhaftiert. Mit nahezu zweijähriger Verspätung beginnt am kommenden Dienstag in Wien ihr Prozess.
