Volksentscheid über Rauchverbot in Bayern

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In Bayern soll am 4. Juli mit einem Volksentscheid über ein ausnahmsloses Rauchverbot in Bayerns Wirtshäusern und Bierzelten entschieden werden. Der Termin ist zwar noch nicht offiziell, doch sieht ein Vorschlag des Innenministeriums dieses Datum vor. CSU und FDP machten am Donnerstag bei der entscheidenden Debatte im Landtag in München die Bahn frei für den Schritt.

Dieser soll den Schlussstrich unter den vierjährigen Streit um das Rauchverbot setzen. "Die Bayern sollen entscheiden, was sie letztlich wollen", sagte Gesundheitsminister Markus Söder (CSU).

Die Staatsregierung hatte das ursprünglich geltende strenge - aber nie durchgesetzte - Rauchverbot im August 2009 aufgeweicht und das Qualmen in kleinen Bierlokalen und Bierzelten offiziell wieder erlaubt. Im November 2009 war daraufhin ein Volksbegehren für ein komplettes Rauchverbot organisiert worden, das knapp 14 Prozent der bayerischen Wähler unterschrieben hatten.

Der Gesetzentwurf des erfolgreichen Volksbegehrens stand am Donnerstag auf der Tagesordnung des Landtags. Die CSU/FDP-Koalition hatte die Wahl, diesen entweder anzunehmen oder es auf den 13 Millionen Euro teuren Volksentscheid ankommen zu lassen. "Es wäre der falsche Weg, 86 Prozent der bayerischen Bevölkerung vom demokratischen Prozess auszuschließen", meinte Söder zur Unterschrift von nur 14 Prozent der betroffenen Wähler.

Angst vor Sicherheitsproblemen bei einem totalen Rauchverbot hat vor allem das Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) aufgrund des Oktoberfests. In den häufig restlos überfüllten großen Wiesn-Zelten sitzen abends mehrere tausend Besucher, viele davon betrunken. Auch wenn sich die bayerischen Wähler für ein strenges Rauchverbot entscheiden, will die Stadt die Regelung beim diesjährigen Oktoberfest ignorieren.