Zivildienst: Junge ÖVP will Gewissensklausel streichen

Zivildiener müssen unterschreiben, dass sie aus moralischen Gründen den Dienst mit der Waffe ablehnen. Sie dürfen dann 15 Jahre lang keine Waffe tragen. Die JVP hält das für nicht mehr zeitgemäß.

Foto © APA

Die Gewissensklausel für Zivildiener steht zur Disposition. Entsprechende Vorstöße kommen von Jugend-Organisationen. Die Gewissensklausel ist jener Passus, mit dem Zivildiener schriftlich festhalten müssen, dass sie aus moralischen Gründen den Dienst mit der Waffe ablehnen. Gekoppelt ist die Verpflichtung an ein 15-jähriges Verbot Waffen zu tragen. Dadurch können die jungen Männer auch nicht Polizisten werden, und auch keinen Waffen- oder Jagdschein machen.

Der Chef der Jungen ÖVP, Sebastian Kurz, forderte heute im Ö1-Morgenjournal daher die Abschaffung dieser Klausel. Er begründet das damit, dass nur mehr die wenigstens wirklich aus moralischen Gründen unterschreiben, sondern einfach nur, um Zivildienst machen zu können.

Zum Thema

Soldat oder Zivildiener? "Kampf" um die Jungen

Eine ähnliche Forderung haben Gewerkschaftsjugend und die Zivildiener-Plattform bereits im Oktober 2009 in einer Petition an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) formuliert. Darin wird ein Ende der derzeitigen Frist zum Führen einer Waffe von 15 Jahren gefordert, damit auch Zivildiener den Beruf eines Polizisten ergreifen können, sagte ÖGJ-Vorsitzender Jürgen Michlmayr. Über den kompletten Entfall der Gewissensklausel könne man "natürlich ebenfalls diskutieren".

Erfreut über den Vorstoß der Jungen VP zeigt sich Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend. Das 15-jährige Waffenverbot ist aber seiner Meinung nach nur für einen kleinen Prozentsatz der Zivildiener ein Problem. "Viel dringlicher und reformbedürftiger ist die, seit der Einführung des Zivildienstes gegebene, Schlechterstellung der Zivis gegenüber ihren Bundesheerkollegen", so Moitzi.

Aus dem zuständigen Innenministerium heißt es etwas unverbindlich, man stehe der Modernisierung des Zivildienstes offen gegenüber und wolle den Vorschlag prüfen. Ähnliches war auch aus der ÖVP-Parteizentrale zu hören.