EU-Parlament verkauft alte Nacktscanner

Seit Jahren ungenutzt im Keller: Rechtzeitig zur neuen Debatte über den Einsatz von Nacktscannern will das Europaparlament seine eigenen Geräte verkaufen.

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Für sechs Scanner, die seit mehr als acht Jahren ungenutzt in Kellern lagern, solle am 15. Jänner die Ausschreibung beginnen, heißt es in einem Schreiben der Parlamentsverwaltung an den CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber, das AFP in Kopie vorlag. Interessenten könnten das Angebot im Amtsblatt der EU (http://ted.europa.eu) einsehen, schrieb der Generaldirektor des Parlaments, Klaus Welle. Angebote könnten bis zum 6. Februar eingesandt werden. Anschließend werde ein Käufer ausgewählt.

Die Existenz der sechs Körperscanner war erst im Dezember 2008 bekanntgeworden - kurz nachdem sich das Plenum des Europaparlaments mit großer Mehrheit gegen den Einsatz solcher Geräte ausgesprochen hatte. Die Parlamentsverwaltung hatte die Geräte 2002 für insgesamt 720.000 Euro gekauft - unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. September 2001. Außerdem wurde damals bekannt, dass islamistische Terroristen ein Bombenattentat auf den Straßburger Weihnachtsmarkt geplant hatten. Die Scanner wurden aber nie benutzt. Sie lagern seither in Parlamentsgebäuden in Straßburg, Brüssel und Luxemburg. Der Verkauf der Geräte wurde vom Plenum des Parlaments bereits im vergangenen April beschlossen.

Kommt die komplette Durchleuchtung?

Bisher setzen innerhalb der EU nur die Niederlande die umstrittenen Körperscanner ein, die Flugpassagiere nackt abbilden. Auch Großbritannien will die Geräte einführen. Ein erster Vorstoß für eine europaweite Zulassung von Körperscannern war 2008 auf heftigen Widerstand gestoßen. Nach dem vereitelten Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug am ersten Weihnachtstag mehren sich aber die Befürworter einer kompletten Durchleuchtung von Flugpassagieren.

Lehne, der dem Zusammenschluss konservativer Parteien EVP angehört, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er halte es für wahrscheinlich, dass das EU-Parlament einen Vorstoß der Kommission zur Einführung technisch ausgereifter Körperscanner billigen werde. Wenn die Technik so weit sei, dass sich Risiken für die Persönlichkeitsrechte und die Gesundheit der Fluggäste vermeiden ließen, "sollten wir auf die Geräte im Interesse der Flugsicherheit nicht verzichten". Nach Einschätzung des EVP-Rechtsexperten ließen sich neue EU-Regeln innerhalb der nächsten drei bis vier Monate beschließen und könnten dann in etwa sechs Monaten in Kraft sein.