Bundespräsident mahnt zur Sachlichkeit

Heinz Fischer hat am Heiligen Abend einen Appell an alle Nationalratsabgeordneten gerichtet, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Zudem hofft er auf "menschliche" Lösung für Arigona Zogaj. Ausblick auf 2010: Ansteigen der Arbeitlosigkeit und Herausforderungen für Sozialpolitik.

Foto © APABundespräsident Heinz Fischer

Die 183 Mandatare sollten um "sachliche Diskussionen" bemüht sein, meinte er angesichts der derzeitigen Blockadesituation im Nationalrat. Das kommende Jahr werde trotz erhofften wirtschaftlichen Aufschwungs eine Herausforderung für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, sagte der Präsident weiter. Im Fall Zogaj bekräftigte er seinen Wunsch nach humanitärem Bleiberecht.

Die Abgeordneten sollten "in den anderen Parlamentariern nicht Feinde sehen, sondern politische Kontrahenten", sagte der frühere Nationalratspräsident. "Auch die härteste Auseinandersetzung kann man in einem vernünftigen Ton führen", mahnte er das Hohe Haus.

Kein Landesverweis

In Bezug auf Arigona Zogaj hofft Fischer, "dass wir eine Lösung finden, mit der wir bei unserem österreichischen Usus bleiben, mit Flüchtlingen menschlich umzugehen". Arigona Zogaj habe "zwei Drittel ihres Lebens in Österreich" verbracht. "Es ist wahr, dass die Familie illegal nach Österreich eingereist ist, aber das haben nicht die Kinder zu verantworten. Ich wünsche mir, dass es möglich ist, die Entscheidungen so zu treffen, dass diese junge Frau nicht des Landes verwiesen wird."

Tapfer im Krisenjahr

Das Krisenjahr 2009 war "schwierig, nicht nur für Österreich", so der Bundespräsident. "Wir haben tapfer dagegen gehalten." Prognosen sprächen von guten Chancen, dass es im kommenden Jahr wieder Wachstum geben werde. "Aber wir müssen leider damit rechnen, dass die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr noch etwas zunehmen wird." Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und sowie Maßnahmen für soziale Gerechtigkeit seien hier "besonders herausgefordert", meinte Fischer. "Ich wünsche mir und vertraue auch darauf, dass die Bundesregierung sich dieser Aufgabe gewachsen zeigt."

Zur anstehenden Bundespräsidentenwahl sagte Fischer, er rechne jedenfalls mit Gegenkandidaten. Die in der Verfassung vorgesehene Ja-/Nein-Abstimmung, sollte tatsächlich nur ein Kandidat zur Wahl stehen, sei "bisher graue Theorie geblieben. In der Praxis hat es immer mehrere Kandidaten gegeben."