FPÖ warnt vor allgemeinem Gastro-Rauchverbot
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Auf einen "neuen Keulenschlag" bei der Raucherregelung hat die FPÖ am Freitag hingewiesen: Generalsekretär Vilimsky warnte vor einem künftigen Szenario für die heimische Gastronomie, "wo Rauchen allgemein verboten ist". Eine EU-Ratsempfehlung, die am 1. Dezember beschlossen werden soll, sehe bis 2012 ein Rauchverbot in der Gastronomie, deren Umfeld sowie auf Arbeitsplätzen allgemein vor, hieß es.
Rauchen sei hierzulande ein Teil der Kultur und bisher habe es auch einen "guten österreichischen Weg" gegeben, so Vilimsky. Es solle zwar Nichtraucherschutz geben, die geplante Empfehlung ist für die FPÖ aber eine "Bevormundungspolitik".
Auch der dritte Nationalratspräsident Graf stimmte dem zu. Die EU plane einen "Raucherüberwachungsstaat", die Umsetzung der Empfehlung - an der die Freiheitlichen nicht zweifeln - sei ein "Anschlag auf das österreichische Unternehmertum", sagte Graf.
Besonders die für jeden Betrieb, unabhängig davon wie groß er ist, vorgeschlagene verpflichtende Schaffung eines Inspektors, der für das Rauchen zuständig ist und Verstöße zwingend anzeigen muss, wurde von der FPÖ kritisiert. Vor allem dass Unternehmer bei Vergehen automatisch mithaften sollen, stört die Freiheitlichen. "Das ist unhaltbar", so der dritte Nationalratspräsident. Ganze Existenzen könnten dadurch vernichtet werden.
Die FPÖ forderte daher die momentan geltende Übergangsregelung für Gastronomen in Österreich sofort auszusetzen, auch um die weitere Entwicklung abzuwarten, einen Entschließungsantrag des Nationalrates, wonach Österreich die EU-Empfehlung nicht mitbeschließen oder umsetzen soll und einen Fonds zwischen der Wirtschaftskammer und dem Finanzministerium, mit dem den Wirten aufgrund des geltenden Nichtraucherschutzes bisher getätigte Investitionen rückerstattet werden sollen.
