Pröll findet Kreuz-Urteil "pervers"
Nach Anschauung des VP-Chefs ergreift der Staat Partei für den Atheimus, wenn er religiöse Symbole verbannt.
Foto © APAJosef Pröll
ÖVP-Chef Josef Pröll findet das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), das für Italien das Aufhängen von Schulkreuzen untersagt, "absolut verfehlt". "Es ist pervers, Religionsfreiheit so zu interpretieren, dass es ein individuelles Recht für Atheisten und Religionskritiker gäbe, im öffentlichen Raum vom Anblick religiöser Symbole 'befreit' zu sein. Wenn der Staat religiöse Symbole verbannt, ist er nicht neutral, sondern nimmt Partei für den Atheismus", sagte der Vizekanzler im "Kurier" (Mittwochausgabe).
Unterschriftensammlung in Italien
Während in Österreich eine kontroverse Diskussion geführt wird, ob es Kreuze in der Schule weiterhin geben soll, reagiert Italien geschlossen negativ auf das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gefällte Urteil, wonach Kruzifixe nicht in Schulklassen hängen dürfen, weil damit das Recht der Schüler auf Religionsfreiheit verletzt werde. Nach der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord hat auch die Mitte-Rechts-Gruppierung "Volk der Freiheit" (PDL) um den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit einer Unterschriftensammlung gegen das Straßburger Urteil begonnen. Damit will die Partei dem Einspruch mehr Nachdruck verleihen, den die Regierung beim Straßburger Gericht gegen das Urteil eingereicht hat.
Der italienische Verteidigungsminister Ignazio La Russa und der Präsidenten der Region Lombardei, Roberto Formigoni, unterzeichneten als erste die Petition in Mailand. "Dieses Urteil bezeugt, dass die Bürokratie die Werte der Europäer unterdrücken will, und dagegen müssen wir kämpfen", sagte La Russa.
"Das Kreuz aus den Klassenzimmern zu verbannen, ist eine untolerante Geste, gegen die wir ankämpfen müssen. Man will die Wurzeln beschneiden, auf die sich das moderne Europa gegründet. Ich bin überzeugt, dass der Einspruch gegen diesen verwerflichen Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erfolgreich sein wird", meinte Formigoni.
Die Lega Nord plant am kommenden Wochenende Demonstrationen gegen die Entfernung des Kruzifixes aus Klassenzimmern und öffentlichen Ämtern. "Das Kreuz, ein Symbol unverzichtbarer Werte wie Respekt für den Menschen, sollte niemanden stören", sagte der Spitzenpolitiker der Lega, Roberto Cota.
In Rom verteilten Anhänger der PDL 2.000 Kruzifixe. "Italien hat die Kraft, mit allen legalen und demokratischen Mitteln ein Urteil abzulehnen, das eine Beleidigung für unsere Kultur ist", meinte der PDL-Senator Stefano De Lillo.
