Grasser im Visier der Justiz

Nun erreicht die Buwog-Affäre auch Karl-Heinz Grasser. Der Staatsanwalt ermittelt wegen Amtsmissbrauch und Geheimnisverrat zugunsten der Immofinanz. Der Strafrahmen: bis zu zehn Jahre. Eine Hausdurchsuchung ist nicht ausgeschlossen. Acht Fragen und Antworten.

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1.Nun erreicht die Buwog-Affäre Karl-Heinz Grasser. Die Staatsanwaltschaft führt ihn als Beschuldigten und ermittelt gegen ihn. Was wird ihm vorgeworfen?

ANTWORT: Als Finanzminister hat er 2004 den Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog) abgewickelt. Die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger, enge Freunde Grassers, haben vom siegreichen Käufer Immofinanz ein Millionen-Honorar bekommen - vermutlich für einen Tipp aus dem Finanzministerium, der für den Zuschlag entscheidend war und die Konkurrenz ausgestochen hat.

2.Worum geht es in dieser Buwog-Affäre überhaupt?

ANTWORT: Im Jahr 2004 wurde die Buwog um 961,6 Millionen Euro an die Immofinanz verkauft. Vor Kurzem wurde bekannt, dass Meischberger und Hochegger über eine zypriotische Briefkastenfirma fast zehn Millionen Euro von der Immofinanz erhalten haben. Weil sie dieses Honorar nicht versteuerten, wollten beide Ende September durch eine Selbstanzeige einer Finanzstrafe entgehen. Gegen sie ermittelt der Staatsanwalt. Laut "News" hat Hochegger nun dem Staatsanwalt gestanden, in Meischbergers Auftrag Immofinanz-Chef Karl Petrovics den entscheidenden Tipp geliefert zu haben. Meischberger weist dies zurück und droht Hochegger nun mit einer Klage.

3.Was konkret wird Grasser vorgeworfen?

ANTWORT: Der Staatsanwalt ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch, Geheimnisverrat und wettbewerbsbehindernder Absprachen. Strafrahmen: bis zu zehn Jahre Haft. Für Grasser gilt die Unschuldsvermutung.

4.Wer wusste im Finanzministerium über die Angebote für die Buwog Bescheid?

ANTWORT: Im Zuge des Verkaufs gab es mehrere Bieterrunden mit dem Ziel, den Preis nach oben zu treiben. Zuletzt blieben Immofinanz und CA Immo übrig, wobei letztere klarer Favorit war. Kurz vor der letzten Bieterrunde besprach Grasser mit engen Kabinettsmitgliedern und Sektionschefs des Finanzministeriums die Sachlage. Man traf sich dazu im "Gelben Salon", einem Prunkraum des Finanzministeriums. Dabei machte die Runde, dass die CA Immo eine maximale Finanzierungszusage von 960 Millionen Euro habe. Die Immofinanz lag letztlich mit 1,6 Millionen, also hauchdünn, über dem Angebot der CA Immo.

5.Wie stark sind die Verdachtsmomente gegen Karl-Heinz Grasser?

ANTWORT: Grassers Anwalt, Manfred Ainedter, spielt die Sache herunter. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hätten wenig zu bedeuten, sagt er. Aufgrund einer Anzeige der Grünen müsse die Justiz ermitteln. Was so nicht stimmt: Denn nicht jede Anzeige führt automatisch zu Ermittlungen. Der Staatsanwalt prüft vorher deren Substanz. Er dürfte schon mehr wissen, als öffentlich bekannt ist: Denn im Fall Meischberger/Hochegger wurden bereits etliche Zeugen befragt.

6.Wie reagiert Grasser auf den Vorwurf, er könnte Informationen weitergegeben haben?

ANTWORT: Grasser war gestern für die Kleine Zeitung nicht erreichbar, hat aber schon vor Tagen beteuert, dass die Sache "saubersauber" und transparent abgelaufen sei. Er sei ein "Opfer der schiefen Optik". Sein Anwalt Ainedter bestreitet vehement, dass Grasser Informationen über Angebotshöhe und Finanzgarantien der CA Immo an Meischberger weitergeleitet habe. Dass der Zund von einem anderen Teilnehmer der Runde im Gelben Salon gekommen sein könnte, will er nicht ausschließen. "Das ist aber nicht anzunehmen."

7.Wer außer Grasser und seinen Mitarbeitern wusste noch von der Höhe des CA-Immo-Gebots?

ANTWORT: Nur die CA Immo selbst. Der Tipp an die Immofinanz muss also entweder aus dem Ministerium oder von der CA Immo selbst gekommen sein.

8.Welche Ermittlungsschritte werden nun gegen Grasser gesetzt?

ANTWORT: Grasser wird von der Staatsanwaltschaft einvernommen, der genaue Termin ist noch nicht bekannt. Nicht undenkbar ist auch, dass es zu einer Hausdurchsuchung kommt, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch, einräumt: "Das ist weder nicht möglich, noch ausgeschlossen."