"Jagd" auf säumige Gastwirte

Das Gewerbeamt Klagenfurt startet eine Anzeigenserie gegen Gastwirte, die das geltende Tabakgesetz nicht einhalten.

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Jetzt wird's eng für Gastwirte, die das geltende Tabakgesetz nicht einhalten und damit den Nichtraucherschutz ignorieren. Das Gewerbeamt im Klagenfurter Rathaus startet mit einer Welle von Strafanzeigen. Und das kann teuer werden für die Wirte. Denn das geltende Tabakgesetz sieht für Zuwiderhandelnde Geldstrafen zwischen 2000 und 10.000 Euro vor.

Anzeigenwelle

Auslöser der Anzeigenwelle ist der Verein "Krebspatienten für Krebspatienten", der in ganz Österreich Gastlokale besucht und auf Einhaltung des Nichtraucherschutzes prüft. Im Sommer waren die "Kontrollore" in Kärnten und haben hier ungewöhnlich viele Übertretungen entdeckt, Die Folge: Bei einer Pressekonferenz in der Ärztekammer wurden an Gesundheits-Landesrat Peter Kaiser 225 Anzeigen gegen Gastlokale in Kärnten übergeben. Der Löwenanteil davon, nämlich 150, entfiel auf Klagenfurt.

Als Dietmar Erlacher, Obmann des Krebspatienten-Vereins, sechs Wochen später nach dem Verbleib der Anzeigen forschte, waren diese noch nicht bei den zuständigen Behörden eingelangt. Das Klagenfurter Gewerbeamt hat sie diese Woche bekommen, in Villach wartet man noch immer darauf.

Im Gespräch mit der Kleinen Zeitung ärgert sich Vereinsobmann Erlacher: "Wenn die Behörden nicht reagieren, haben unsere Vereinsmitglieder, fast durchwegs Krebs- oder Diabetes-Patienten umsonst gearbeitet, hunderte Stunden vergeblich investiert."

Trotzdem will Erlacher den Kampf gegen gesundheitsschädliche Rauchschwaden in Gastlokalen nicht aufgeben. Er verweist auf die Homepage "www.rauchersheriff.at", auf der man Anzeigen gegen Gastwirte platzieren kann, die das Tabakgesetz ignorieren. Erlacher: "Die auf der Homepage einlangenden Meldungen werden direkt an die zuständige Behörde weitergeleitet."

In anderen Städten Österreichs wurde schneller auf die Anzeigenkampagne der Krebspatienten reagiert. So wurde allein in der Wiener Innenstadt 400 Anzeigen gegen Gastlokale erstattet. Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel hat sich persönlich für die Bestrafung der Wirte eingesetzt. Geändert hat sich allerdings auch in der Bundeshauptstadt nur wenig. Denn außer der Geldstrafe sieht das Tabakgesetz keine Sanktionen vor. Das bedauert auch Gewerbeamtsleiter Posch in Klagenfurt: "Wir können nicht hingehen und im Lokal selbst für Einhaltung des Gesetzes sorgen."