Parteienförderung: Nur eine Partei denkt über Verzicht nach
12.000 Bürger sagen Nein zur Erhöhung der Parteienförderung. Was sagt die Politik dazu, wollte die Kleine Zeitung wissen. Die Antworten reichen von langen Ausreden bis zu kurzer Einsicht.
Foto © APASpitzenvertreter der Landesparteien nach den Wahlen 2009
Exakt 12.645 Unterschriften waren es bis Freitag. Täglich treffen weitere Protestnoten von Bürgern gegen die drastische Erhöhung der Parteienförderung ein. Reinhold Dottolo, Chefredakteur der Kleinen Zeitung, hat die für den Griff in die Landeskasse verantwortlichen Politiker per Brief gefragt, wie sie diesem eindrucksvollen Votum der Bürger begegnen wollen. Die konkrete Frage orientierte sich am Text der von der Kleinen aufgelegten Petition: Sofortige Rücknahme der Erhöhung oder eine Volksbefragung darüber. Bis Ende der Legislaturperiode 2014 wollen die Landtagsparteien über 60 Millionen Euro einstreifen.
Von acht angeschriebenen Politikern haben sieben geantwortet. Nur Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) ignorierte die Anfrage. Die übrigen Antworten fielen sehr ausschweifend und ausweichend aus. Eine konkrete Antwort auf die konkrete Frage gab keiner. Allerdings denkt die erste Partei über Verzicht nach.
SPÖ-Chef Reinhart Rohr legte sich in seinem Brief darauf fest, auf das Geld zu verzichten, wenn die Finanzierung nicht über Einsparungen möglich ist, sondern damit die Schulden ausgeweitet werden. Der Grüne Landessprecher Rolf Holub und ÖVP-Klubobmann Stephan Tauschitz boten an, die Unterschriften als Petition in den Landtag einzubringen und damit ihre Behandlung zu gewährleisten. Die BZÖ-Spitzen Uwe Scheuch und Kurt Scheuch erneuerten als "Lehre" aus dem Protest die Verhängung eines Inseratenboykotts über die Tageszeitungen. Und ÖVP-Chef Josef Martinz ließ uns eine Aufzählung der Maßnahmen übermitteln, die mit dem Erlös aus dem Hypo-Verkauf unterstützt werden.
In ihrer vollen Länge werden alle sieben Antworten in den nächsten Tagen veröffentlicht. Dass die Scheuch-Brüder und Martinz Zweifel an der Zahl der Unterschriften äußern, erinnert an das Sprichwort: "Wie der Schelm denkt, so ist er".
