Sima-Witwe klagt die Sima-Stiftung

Der verstorbene Kärntner Landeshauptmann Sima hat sein Vermögen in eine Stiftung eingebracht. Weil diese die Pflegeheimkosten für die Witwe nicht zahlt, gibt es einen Prozess.

Lia Sima war die strahlende Frau an der Seite und die wichtigste Stütze im Leben von Hans Sima, des Kärntner Landeshauptmannes von 1965 bis 1974. Der Alt-Landeshauptmann, den der Ortstafel-Sturm hinweggefegt hatte, ist 2006 gestorben. Seine 82-jährige Witwe ist schwer krank und wird seit Jahren in der Geriatrie des LKH Klagenfurt betreut. Ihre Interessen vertritt als Sachwalter Gernot Murko, der Präsident der Kärntner Rechtsanwaltskammer. Er hat jetzt Klage gegen die Sima-Stiftung eingebracht, weil diese die Pflegeheimkosten für die Sima-Witwe nicht mehr bezahlt.

Stiftung. Hans Sima hat im Jahr 2000 sein nicht unbeträchtliches Vermögen in eine Stiftung eingebracht. Das waren "maßgebliche Bargeldbeträge" und die Villa in Dellach am Wörthersee. Zweck der Stiftung ist die "Förderung der Kärntner Zeitgeschichte". Als Gegenleistung wurde bei Stiftungsgründung das lebenslange Wohnrecht in der Villa und die Finanzierung der Pflege im Krankheitsfall oder bei Gebrechlichkeit des Ehepaares Sima vereinbart. Das funktionierte bis Jänner 2008. Dann stellte die Stiftung die Bezahlung der Heimkosten für Lia Sima ein.

Interpretation. "Nicht aus Böswilligkeit", wie Slowenen-Vertreter Marjan Sturm als Vorstandsmitglied der Stiftung sagt, sondern auf Geheiß des Wirtschaftsprüfers. Dieser interpretiert die Stiftungsurkunde so, dass die Betreuungsleistung bei einem Krankenhausaufenthalt nicht mehr zu erbringen sei. Würden dann doch die Versicherungs- bzw. Pflegegeldregelungen in Kraft treten.

Kein Sozialfall. Das lässt Murko nicht gelten. Er hat die bis jetzt aushaftenden 32.000 Euro eingeklagt. Murko argumentiert, das Pflegeheim sei kein Krankenhaus. Und er pocht auf den Anspruch von Lia Sima auf die Leistungen aus der Stiftung, weil die ursprünglich ihr gehörende Villa einen Großteil des Stiftungsvermögens ausmacht. Ein Sozialfall sei die Causa nicht, räumt Murko ein, erhält doch Lia Sima Pflegegeld und besitzt noch eine Eigentumswohnung. Für den Sachwalter und Rechtsanwalt geht es um die Frage, "ob man vertragliche Verpflichtungen einhält".

Stiftung auflösen? Es wird auch der Versuch überlegt, die Stiftung aufzulösen. Vorsitzende der Stiftung ist Simas Enkelin, die Wiener Stadträtin Ulli Sima. Aktivitäten, den Stiftungszweck zu erfüllen, konnte Murko noch keine beobachten. In Lias Sima Wohnung ist das ganze Archiv und der schriftliche Nachlass von Hans Sima. "Das wollte noch niemand haben", so Murko. Marjan Sturm dazu: "Professor Karl Stuhlpfarrer ist beauftragt, ein Buch über Hans Sima zu schreiben. Welche Quellen er verwendet, ist seine Sache".