Amnesty-Kritik an Taser-Einsatz im Strafvollzug
Justizministerin Bandion-Ortner will den Gebrauch von Tasern im Strafvollzug wieder zulassen - unter strengen Auflagen, die den Empfehlungen von Amnesty International entsprechen. Diese Interpretation der Ressortchefin wies ai-Generalsekretär Heinz Patzelt vehement zurück: "Ich kenne den Erlass nicht, kann mir aber nur schwer vorstellen, dass dieser unseren Empfehlungen entspricht."
Für ai sind die geplanten Auflagen keine Garantie dafür, dass Taser nicht als "Folterinstrument" missbraucht würden. Erfahrungen in den USA und Kanada würden zeigen, dass der Einsatz bald zur Routine wird und sogar bei Verkehrskontrollen durchgeführt werde. Nach Angaben von ai starben von 2001 bis August 2008 in den USA 334 Menschen nach der Anwendung eines Tasers.
"Finger weg, solange es keine umfassende, kritisch hinterfragende Studie gibt, die ausschließen kann, dass Elektroschockpistolen tödlich sind", meint der Generalsekretär von ai. Bisherige Studien beweisen nicht, dass die Waffe besser sei, sondern lediglich dass sie weniger schlecht sei, als andere. Er rät der Ministerin vorerst bei der Studie im Innenministerium mitzuwirken, die im Herbst fertig werden soll.
Für Patzelt ist es kein Zufall, dass die Ministerin den Einsatz von Tasern genau zur Zeit des Personalsparpakets einführen will: "Die Aufgabe des Justizwachebereiches ist es, Menschen zu korrigieren. Es ist schlichtweg menschenrechtswidrig, wenn nun plötzlich Personal durch Technik ersetzt werden soll."
