100.000 Liter Benzin versickert: Bedingte Haft für Tankstellenpächter

100.000 Liter Benzin verunreinigten Erde und Grundwasser. Tankstellenpächter zu sieben Monaten bedingt und 100.000 Euro Schadenersatz verurteilt.

Foto © APADie Umweltverschmutzung rund um eine OMV-Tankstelle in Klagenfurt war dramatischer als bisher angenommen.

Der Beschuldigte ist für den größten Umweltskandal der letzten Zeit verantwortlich", wettert Staatsanwalt Franz Simmerstatter.

100.000 Liter Benzin versickert. Im Dezember 2007 sickerten auf einer OMV-Tankstelle in Klagenfurt 100.000 Liter Benzin ins Erdreich und ins Grundwasser. Ursache war eine defekte Dichtung in einer Benzin-leitung. Nun sitzt der damalige Tankstellen-pächter (42) wegen fahrlässiger Beeinträchtigung der Umwelt auf der Anklagebank des Klagenfurter Landesgerichts. Die Sanierungsarbeiten kosteten zwei Millionen Euro. "Auch dafür ist der Angeklagte verantwortlich", so der Staatsanwalt.

Kein Schutz. Der Tankstellenpächter zeigt sich ge-ständig. "Aber die Hauptverantwortung für den Vorfall trägt die OMV", sagt Alexandra Slama, die Anwältin des Pächters. Was passiert ist, sei eine Verkettung unglücklicher Umstände - und der Pächter sei das letzte Glied in der Kette. Slama: "Mehrere Schutzmech-anismen haben versagt. Daher konnte der Benzinaustritt erst nach 20 Tagen bemerkt werden." So war etwa ein Detektor defekt, der den Treibstoffaustritt anzeigen sollte.

Schacht undicht. Dem Pächter fiel nicht auf, dass täglich mehr und mehr Benzin fehlte. Und dann war da noch ein Schacht undicht. "Ob das Schachtsystem jemals dicht war, kann nicht gesagt werden, weil diesbezüglich keine Überprüfungen vorgeschrieben sind", erklärt ein Gutachter vor staunenden Zuhörern. "Warum gibt es für dafür keine Vorschriften, wenn es sogar für den Krümmungsgrad von Gurken Vorschriften gibt?" fragt Richter Christian Liebhauser-Karl. "Das kann ich nicht sagen. Aber das ist nicht der einzige Fall ist, in dem das Schachtsystem undicht ist."

Urteilsbegründung. Aufgrund der (fehlenden) Vorschrift, trifft die OMV jedenfalls keine strafrechtliche Verant-wortung. In der Urteilsbegründung meint der Richter: "Man muss schon fragen, ob die Gesetze nicht verbesserungswürdig sind." Zusätzlich zu den sieben Monaten bedingt wird der Pächter zur Schadensersatz von 100.000 Euro an die Versicherung der ÖMV verurteilt, weil sie die Sanierung finanziert hat. Und das ist erst der Anfang: Zahlreiche Anrainer der Tankstelle fordern von dem Pächter Schadensersatz, weil ihr Grundstück verunreinigt wurde. Der Zivilprozess folgt.