Heute fällt die Budget-Entscheidung

Dobernig und Rohr ringen um Einigung, ÖVP sieht für die Landesfinanzen schwarz.

Foto © Helmut WeichselbraunJosef Martinz

Wenn nötig, soll die ganze Nacht durchverhandelt werden. Für Finanzlandesrat Harald Dobernig (BZÖ) soll auf jeden Fall heute die Entscheidung fallen, ob es für 2009 ein Budget oder ein vorläufiges Provisorium gibt. Ab 16 Uhr verhandelt Dobernig mit dem SPÖ-Regierungsteam Reinhart Rohr, Nicole Cernic und Peter Kaiser. "Einigt man sich nicht, haben weitere Verhandlungen keinen Sinn, weil es sich mit den Fristen nicht mehr ausgeht", skizzierte Dobernig gestern. Er geht mit der Bedingung ins Gespräch, die Netto-Neuverschuldung dürfe nicht zu hoch werden. Sonst hält er ein Provisorium für besser. Danach würde mit Jahresbeginn die Zwölftel-Regelung in Kraft treten, die den Referenten den Zugriff auf die Pflichtausgaben des Vorjahres einräumt.

Großes Interesse. "Im Sozialbereich tut man sich mit der Zwölftel-Regelung besonders schwer", warnt Cernic vor der Gefährung von einzelnen Einrichtungen. Sie habe ohnehin nur angemeldet, was notwendig sei. Die SPÖ hat laut Rohr ein großes Interesse an einem Budget. "Wenn es eine abgestimmte Vorgehensweise gibt und die Notwendigkeiten für das nächste Jahr festgeschrieben werden", ist der SPÖ-Chef zu einem Beschluss bereit. Eines werde aber nicht gehen: die SPÖ wie beim Nachtragsvoranschlag zum Budget 2008 vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Ordentlicher Schub. Obwohl weitere Verhandlungen mit der SPÖ ausgemacht waren, hatte das BZÖ plötzlich eine Regierungssitzung angesetzt und das 103 Millionen Euro-Paket mit ÖVP-Chef Josef Martinz beschlossen. Die SPÖ erhielt die Zahlen in der Sitzung. Sie stimmte nicht zu, weil Cernic im Sozial- und Kaiser im Sportbereich unterdotiert wurden. "Stattdessen haben BZÖ und Martinz ihre Wahlkampfkassen gefüllt", sagt Rohr. Beim Budget 2009 ist die ÖVP nicht mit dabei. "Es ist ja nichts mehr da, das ist das Riesenproblem", malte ÖVP-Landesparteisekretär Achill Rumpold gestern ein düsteres Bild. Die Ertragsanteile - die vom Bund den Ländern gewährten Anteile am Steueraufkommen - seien weg. "Beim Nachtragsbudget haben sie noch einen ordentlichen Schub ausgemacht." Martinz profitierte davon mit seinem neuen großen Wirtschaftsbereich. Für die Zukunft sieht Rumpold schwarz: "Ohne Reformen kriegt man auf Dauer in Kärnten kein Budget mehr zusammen". Der orange Finanzreferent ist sich im Klaren darüber, dass er ein Budget nur mit der SPÖ oder gar nicht zusammenbringt. "Es ist das alte Leiden von Martinz, dass er immer nur dort dabei ist, wo es etwas zu holen gibt", so Dobernig.

Gemeinsame Projekte. Nichts zu melden hatte der Kärntner ÖVP-Chef beim Bundesparteitag am Freitag in Wels. Martinz hatte im Vorfeld mit den steirischen Schwarzen gegen die Koalition mit der SPÖ gestimmt. Warum er sich nicht zu Wort meldete, erklärte Rumpold mit der Inszenierung: "Es war ein Wahlparteitag für Josef Pröll." Martinz habe sich im Bundesparteivorstand klar geäußert. Es sei aber vereinbart worden, dass vor der Wahl von Pröll sich namens der Kritiker nur der steirische Parteichef Hermann Schützenhöfer zu Wort meldet. Für Martinz ist mit dem künftigen Bundeskanzler SPÖ-Chef Werner Faymann "kein Staat zu machen, ihm geht es nur um Populismus". Rohr ist hingegen "überzeugt, dass Faymann als Kanzler gute Figur macht". Und für Kärnten etwas übrig haben wird. Nach dem Spatenstich am Freitag im Lavanttal wurden im kleinen Kreis mögliche gemeinsame Projekte abgestimmt.