"Ich bin keine Urteilsmaschine"
Die Kriminalität steigt, die Privatkonkurse nehmen zu: Richter und Exekutoren kommen mit der Arbeit nicht nach. Wie überlastet ist sind die Gerichte wirklich? Ein Betroffener warnt vor Prozess- und Zahlungsverzögerungen.
Egal ob Polizisten, Ärzte, Krankenpfleger, Sozialarbeiter oder Richter - alle jammern. Über zu viel Arbeit, zu wenig Personal und die Sparmaßnahmen, die kein Ende nehmen. Für Außenstehende sind die Probleme einzelner Berufsgruppen schwer nachvollziehbar. Deshalb wirft die Kleine Zeitung einen Blick hinter die Bürotüren der verschiedenen Behörden und lässt Betroffene anonym zu Wort kommen.
Am Limit. Der Erste der auspackt, ist ein Richter. "Seit dem Jahr 2000 sind wir personell am Limit", sagt er. Überall werde eingespart, bei Richtern, bei Schreibkräften, sogar beim Mobilar: Das zeigen die teils heruntergekommenen Amtsräume deutlich. In einem Verhandlungssaal am Landesgericht Klagenfurt muss ein Schreibtisch sogar mit Bierdeckeln gestützt werden, damit er nicht wackelt. Ein Armutszeugnis. Aber es gibt größere Probleme. "Es ist doch absurd", sagt der Richter. "Die Kriminalität steigt und damit auch die Zahl der Prozesse. Und wie reagiert der Staat darauf? Er reduziert die Richter." Bestes Beispiel ist das Bezirksgericht Klagenfurt: 1994 waren dort noch 17 Richter beschäftigt. Seit 2005 sind es 13.
Privatkonkurse. Nicht nur Überfälle und Co., auch andere gesellschaftliche Probleme würden die Richter überfordern. "Weil die Leute kein Geld mehr haben, steigen die Privatkonkurse. Es gibt unzählige Exekutionen weil die Menschen ihre Miete, Versicherung oder Handyrechnung nicht mehr zahlen können." Das heißt wiederum: Die Exekutoren, lauter Justizbeamte, kommen mit der Arbeit nicht nach. "Und so müssen die Gläubiger, bei denen die Leute Schulden haben, immer länger und länger auf ihr Geld warten." Das sei ein Teufelskreis.
Pensionen. Genauso wie im sozialrechtlichen Bereich. Stichwort: Pensionsanträge. Vom Staat werden immer mehr Pensionsanträge abgelehnt, daraufhin klagen die Leute ihr Recht auf Pension ein. Diese Klagen landen dann wieder beim Arbeits- und Sozialgericht. Der Richter sagt: "Eigentlich haben wir eine 40-Stunden-Woche." Das sei in der Praxis aber nicht machbar. "Oder soll ein Strafrichter mitten in der Geschworenenberatung heimgehen, weil sonst seine Arbeitszeiten überschritten werden?" Das sei illusorisch.
Überstunden. "Die Kollegen arbeiten daher oft am Wochenende oder schleppen Akten nach Feierabend mit nach Hause." Und weiter: "Wir nehmen Eltern die Kinder weg. Wir nehmen Menschen ihre Häuser weg. Wir sperren Bürger ins Gefängnis." So etwas müsse gewissenhaft überlegt werden. Daher verlagere sich die Arbeits- in die Freizeit. Dem könnten aufmerksame Beobachter entgegenhalten, dass Richter oft genug während ihrer Arbeitszeit im Kaffeehaus gesehen werden. Wie lässt sich das mit der Zeitknappheit vereinbaren? "Niemand kann durchgehend über Akten brühten", kontert der Richter. Bei gemeinsamen Pausen werde von Juristen ohnehin nur über Akten geredet. "Ich will keine Urteilsmaschine werden", setzt er nach. Niemand könne am laufenden Band verhandeln.
Drüberfahrer. Ganz offen sagt der Betroffene: "Ich würde mir mehr Zeit wünschen - auch um den Kläger und Beklagten die Urteile genauer zu erklären." Aber diese Zeit bleibe selten. "Und so muss ich mich auf das konzentrieren, was meine eigentliche Aufgabe ist: Entscheidungen zu fällen." Nachsatz: "Ich kann mir nicht die Lebensgeschichte der Kläger oder Beklagten anhören. Sondern nur das, was für mein Urteil wichtig ist." Deshalb heiße es oft, die Richter seien "Drüberfahrer" und lassen keinen zu Wort kommen.
Tausend pro Tag.An Spitzentagen besuchen 636 bis 1000 Bürger das Landes- und Bezirksgericht Klagenfurt. Das sind 152.867 im Jahr. Und somit 30.000 Personen mehr als 2004. "Und trotzdem haben wir weniger Personal als je zuvor." Kritiker könnten nun sagen, wenigstens verdienen Richter genug, oder? "Überstunden werden nicht einzeln abgegolten. Wir haben ein All-Inclusive-Gehalt", sagt der Richter. "Wenn du Akten mit heim nimmst, ist das sozusagen Privatsache."
Abgewälzt. Ein junger Richter verdiene zwischen 1800 und 2000 Euro netto. "Das ist nicht viel, da können die Juristen aus der Privatwirtschaft nur lachen. Vor allem wenn man bedenkt, welch schwerwiegende Entscheidung wir treffen müssen." Zudem werden immer mehr gesellschaftspolitische Entscheidungen auf die Gerichte abgewälzt - davon zeugen Sterbehilfe-Prozesse, Ortstafelverfahren oder Schadensfall-Kind-Urteile." Wenn der Gesetzgeber keine Regelung treffen will, müsse heute oft der Richter entscheiden. "Das hat es früher in diesem Ausmaß nicht gegeben." Er fühle sich wie ein Hamster im Rad, gesteht der Jurist. "Ich tripple und tripple und komme nicht weiter."
Bürger seien die Leidtragenden. Sollte es zu weiteren Sparmaßnahmen kommen, seien die Bürger die Leidtragenden: Sie müssen länger auf Unterhaltszahlungen, Pensionsentscheidungen und andere Urteile warten.
