Keine Flugrettung mehr: ÖAMTC kündigt Verträge mit der Republik

Alle neun Standorte des ÖAMTC sind betroffen.

Foto © APAÖAMTC kündigt Verträge mit der Republik

Dem ÖAMTC reicht es: Der Autofahrerclub hat am Dienstag bekanntgegeben, dass er seine Flugrettungsverträge mit der Republik kündigt. Konkret geht es um die neun Standorte, die der Club 2001 übernommen hat - vom Innenministerium, das seither keine eigene Flugrettung mehr betreibt. Beklagt werden vom ÖAMTC die zu niedrige Aufwandspauschale und die steigende Anzahl der Flüge, die im Nachhinein von der Sozialversicherung nicht bezahlt werden. Ende 2010 laufen die Verträge aus, bis dorthin werde man den Dienst aufrechterhalten, betonte Präsident Werner Kraus bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Wien. Das Innenministerium sprach von einer "eigenartigen Vorgehensweise", wie es aus dem Ministerbüro hieß.

Steigende Einsatzkosten. Grund für den Schritt sind die steigenden Einsatzkosten, denen eine zu niedrige Aufwandspauschale gegenüber steht. Durchschnittlich koste ein Flug 2.000 Euro, von den Krankenkassen bekomme der Club jedoch nur die Hälfte, so Generalsekretär Hans Peter Halouska. Zusätzlich falle man um immer mehr Flüge finanziell um. Angefordert wird der Hubschrauber von Leitstellen, die völlig unabhängig vom ÖAMTC agieren, beklagte er. "Monate später entscheidet dann eine dritte Stelle, meistens die Krankenkasse, ob der Einsatz nötig war." Bereits ein Drittel der Flüge werde nach dieser Beurteilung nicht mehr bezahlt.

Abgang von 4,5 Mio. Euro. Für heuer erwartet der Club im Bereich der Flugrettung einen Abgang von 4,5 Millionen Euro, "die aus dem ÖAMTC-Budget gedeckt werden müssen", kritisierte Kraus. "Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen ist es für den ÖAMTC als Verein nicht mehr finanzierbar." Bereits seit zwei Jahren weise man auf das Problem hin und führe auch Gespräche mit den Entscheidungsträgern. Betroffen sind die Standorte Wien, Linz, Salzburg, Klagenfurt, Graz, Niederöblarn, Lienz, Nenzing und Innsbruck, die vor 2001 vom Innenministerium betrieben worden waren.

Verträge. Die übrigen Christophorus-Flugrettungsstandorte werden weiter vom ÖAMTC versorgt. Mit den Ländern Niederösterreich, dem Burgenland und Oberösterreich gebe es entsprechende Verträge, die für den ÖAMTC eine zufriedenstellende finanzielle Basis bieten, wie Kraus erläuterte. Zur Finanzierung der Flugrettung schlug Verfassungsrechtler Heinz Mayer auf der Pressekonferenz eine Fonds-Lösung vor, an der sich Bund, Länder, Sozialversicherungsträger und private Versicherer beteiligen sollen. Dieser solle durch ein Bundesgesetz geschaffen werden.

Neuausschreibung. Sollte sich der Bund für eine Neuausschreibung entscheiden, würde sich der ÖAMTC beteiligen, betonte Kraus. "Wir wollen weiterfliegen." Diese müsse aber bundesweit gemacht werden, forderte er.

Gespräche. Das Innenministerium betonte, dass es zu dem Thema laufende Gespräche gebe. Die Probleme des ÖAMTC seien bekannt und würden im wesentlichen in der Frage der wirtschaftlichen Betriebsführung unter den gegebenen Verrechnungsmodalitäten zwischen Club und Krankenkassen liegen. Der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) hofft auf eine Fortsetzung der Partnerschaft der Republik mit dem ÖAMTC und der BZÖ-Abgeordnete Gernot Darmann sprach von einem Armutszeugnis für die Regierung.