Lage spitzt sich zu: Ausnahmezustand und ein Toter in Bangkok

Ausnahmezustand über Bangkok verhängt. Verbot der Regierungspartei wegen Stimmenkaufs beantragt.

Foto © APAAusnahmezustand in Bangkok

Eine Woche nach Ausbruch schwerer Unruhen in Thailand hat sich die Lage am Dienstag weiter zugespitzt. Ministerpräsident Samak Sundarajev ließ den Ausnahmezustand über die Hauptstadt Bangkok verhängen und erklärte, dies sei die "mildeste Form", um Ruhe und Ordnung wiederherzustellen. Zuvor war bei blutigen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung ein 55-jähriger Mann ums Leben gekommen, 43 Personen wurden verletzt. Die staatliche Wahlkommission warf der der regierenden "Partei der Volksmacht" (PPP) Betrug bei den allgemeinen Wahlen vom Vorjahr vor und beantragte ihr Verbot. Sie beschuldigte die PPP, Stimmen gekauft zu haben.

Empfehlung. Die PPP war als Nachfolgeorganisation der aufgelösten Partei "Thai Rak Thai" (TRT) ("Thais lieben Thais") des für massive Korruption verantwortlich gemachten exilierten Ex-Regierungschefs Thaksin Shinawatra gegründet worden. Die Empfehlung der Wahlkommission wird nun an die Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet. Diese muss entscheiden, ob ein Verbotsantrag gegen die PPP beim Obersten Gerichtshof des Königreichs eingereicht werden soll. Angeführt wird die landesweite Protestbewegung gegen die Regierung von der königstreuen "Volksallianz für Demokratie" (PAD) von Sondhi Limthongkul und Ex-General Chamlong Srimuang.

Putsch. Thaksin, der sich in Großbritannien aufhält, war im September 2006 nach sechs Jahren im Amt durch einen von der Krone gebilligten Militärputsch gestürzt worden. Doch gewann die PPP als Partei seiner Anhänger die Parlamentswahlen im Dezember 2007. In den Augen der Opposition ist Samak eine Marionette Thaksins.

Panik. Samak versicherte auf einer Pressekonferenz, dass der Ausnahmezustand nicht lange in Kraft bleiben werde, nannte jedoch keinen Zeitrahmen. Durch die Maßnahme sind Versammlungen von mehr als fünf Personen und jegliche Medienberichterstattung untersagt, die "Panik auslöst". 435 Schulen wurden vorsorglich für drei Tage geschlossen. In der Nacht waren am Regierungssitz, dessen Areal seit einer Woche von Anhängern der Opposition besetzt ist, Hunderte von Demonstranten - teils mit Schlagstöcken, Metallstangen und Messern - aufeinander losgegangen. Soldaten trennten beide Gruppen, die sich anschließend auf einen Kilometer voneinander entfernt gelegene Plätze zurückzogen.