Nach "Entlastungspaket": Zahl der Häftlinge bricht nun ein

Um mehr als 900 Häftlinge weniger als im Vorjahr. Justizministerin (SP) und Bewährungshelfer zufrieden, Kritik kommt von ÖVP und BZÖ.

Foto © APDie Justitzanstalt Graz-Karlau

Mehr bedingte Entlassungen und mehr Bewährungshilfe - das waren die wichtigsten Inhalte jenes "Haftentlastungspakets", das nach einigem politischen Tauziehen 2007 geschnürt wurde. Nun zeigt es offenbar seine Wirkung: Denn im Juli saßen um mehr als 900 Häftlinge weniger in Österreichs Gefängnissen als noch vor einem Jahr. Während sich Justizministerin Maria Berger (SPÖ) über diese Zahl freut, erntet sie Kritik seitens ÖVP und BZÖ. Insgesamt sitzen derzeit 8044 Häftlinge in den 28 österreichischen Justizanstalten, ein Fünftel davon sind Untersuchungshäftlinge. Im Juli des Vorjahres lag die Zahl noch bei exakt 8973 Gefangenen.

Mehr bedingte Entlassungen. Es waren SPÖ, ÖVP und Grüne, die 2007 die Spielregeln lockerten und mehr bedingte Entlassungen ermöglichten. Zugleich wurde das Projekt "Schwitzen statt sitzen" ins Leben gerufen: Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann oder will, muss nunmehr nicht ins Gefängnis gehen ("Ersatzfreiheitsstrafe"), sondern kann die Strafe etwa mit einem Einsatz beim Roten Kreuz oder der Gemeinde "tilgen". Ein Angebot, das heuer bereits 1486 Personen in Anspruch nahmen - 60 Prozent davon absolvierten das Programm mit Erfolg.

Einsatz elektronischer Fußfesseln. Das Motto "Mehr Sicherheit durch weniger Haft" habe sich damit bewahrheitet, ließ Justizministerin Maria Berger (SPÖ) verlautbaren. Zugleich kündigte sie an, den Einsatz elektronischer Fußfesseln - in Graz und Wien wurden heuer 32 Häftlinge in den überwachten Hausarrest entlassen - verlängern zu wollen. Während sich neben den Grünen auch Bewährungshilfe-Vereine zufrieden zeigen, kommt seitens ÖVP und BZÖ harsche Kritik: So wirft VP-Nationalratsabgeordneter Günter Kößl der Justizministerin vor, sich nur auf Erleichterungen für Straftäter konzentriert zu haben - beim Opferschutz sei sie weiter säumig.

"Ein falsches Signal". Und BZÖ-Obmann Peter Westenthaler sieht im Haftentlastungsprogramm überhaupt "ein falsches Signal". Die Polizei bekämpfe die Kriminalität, doch das Justizministerium lasse die Verbrecher wieder frei.