EU will Passagierdaten nach US-Vorbild speichern

Das System soll bereits bis Ende des nächsten Jahres aufgebaut sein.

Foto © APAAb Juni 2009 sollen in Österreich die Reisepässe mit Fingerabdrücken versehen werden

Die EU-Innenminister haben sich grundsätzlich auf eine Speicherung von Flugpassagierdaten in der Europäischen Union nach dem Vorbild der USA verständigt. Das teilte die französische Innenministerin Michele Alliot-Marie am Donnerstagabend bei einer Ministertagung in Brüssel mit.

Das System soll nach Angaben von EU-Innenkommissar Jacques Barrot bis Ende nächsten Jahres aufgebaut sein. Die USA speichern als eine Folge der Terroranschläge von 11. September 2001 bereits seit 2003 Daten von Flugpassagieren.

Auch Daten von Nicht-EU-Staaten? Geklärt werden muss laut Alliot-Marie noch, ob nur die Daten von Passagieren aus Nicht-EU-Staaten auf Flügen in die Europäische Union erfasst werden sollen oder auch die von EU-Bürgern auf innereuropäischen Flügen.

Maximal 19 Datensätze. Laut einem dem Vorschlagsentwurf sollen maximal 19 Datensätze verlangt und bis zu 13 Jahre - im jeweiligen Mitgliedstaat der Landung oder des Abflugs - aufbewahrt bwz. im Verdachtsfall analysiert und weiterverwendet werden. Nach fünf Jahren sollen Zugriffe nur noch unter bestimmten Umständen möglich sein.

Wie lange speichern? Die genauen Speicher-Zeiträume könnten sich noch ändern, hieß es in Brüssel. Sensible Daten wie politische Ausrichtung, Religionsbekenntnis oder sexuelle Orientierung müssen laut dem Kommissionsentwurf sofort gelöscht werden.