Britischer Ausschuss: US-Angaben zu Folter nicht vertrauenswürdig

Mit Zusicherungen der USA dürfe man sich nicht zufriedengeben, so das Ergebnis des britischen Ausschusses.

Der britische Parlamentsausschuss zur Achtung der Menschenrechte hat die Angaben der US-Regierung zum Einsatz von Foltermethoden als nicht vertrauenswürdig eingestuft. Mit den Zusicherungen der Vereinigten Staaten, keine Folter anzuwenden, dürfe sich Großbritannien nicht zufriedengeben, heißt es in dem am Sonntag veröffentlichten Jahresbericht des Ausschusses. Er empfahl der Regierung zugleich, künftig wachsam zu sein. Bisher hatte London Erklärungen von US-Präsident George W. Bush und Außenministerin Condoleezza Rice akzeptiert, wonach in den USA keine Folter praktiziert werde.

"Ernsthafte Folgen". Vor dem britischen Parlament habe Außenminister David Miliband zweimal erklärt, dass das sogenannte Waterboarding, bei dem den Betroffenen das Gefühl des unmittelbar bevorstehenden Ertrinkens vermittelt wird, Folter gleiche, heißt es in dem Bericht weiter. Dies habe "ernsthafte Folgen" für die britische Politik. Großbritannien gehört zu den Unterzeichnern einen UN-Konvention, die die Auslieferung Verdächtiger in ein Land verbietet, das Foltermethoden anwendet. Bush hatte im März sein Veto gegen einen Gesetzentwurf eingelegt, mit dem CIA-Agenten Foltermethoden wie das Waterboarding ausdrücklich untersagt werden sollten.