Videoüberwachung an Schulen ist verboten

Laut Datenschutzkommission dürfen nur Außenräume gefilmt werden. Schulen kämpfen mit Vandalismus.

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Videoüberwachung in Schulen ist illegal, sagte Waltraud Kotschy von der Österreichischen Datenschutzkommission (DSK) am Dienstag im Ö1-Morgenjournal. Die Aufsicht von Schülern sei im Schulunterrichtsgesetz geregelt. Dieses beinhalte keine ausdrückliche Ermächtigung, Videoüberwachung einzusetzen. Einzige Ausnahme sind Außenplätze wie etwa Fahrradabstellräume. Hier seien Kameras erlaubt, weil es um den Schutz von Eigentum gehe.

Anträge abgelehnt. In ihrer Sitzung am 20. Juni hatte die DSK Überwachungs-Anträge von drei österreichischen Schulen abgelehnt, sagte Gregor König von der DSK auf APA-Anfrage. Die Zwecke, die die Schulen als Gründe für die Installation von Kameras angeführt haben, hätten dem Zweck der Schulaufsicht entsprochen. Diese wiederum sei gesetzlich geregelt, weswegen die DSK die Überwachung untersagt hat.

Vandalismus nicht im Griff. Für Kotschy ist es ein "Grundsatzproblem", ob die behördliche Videoüberwachung "ein Mittel der Erziehung werden soll." Einige Schulen hatten nämlich die Installation von Kameras beantragt, weil sie laut eigenen Angaben dem Vandalismus anders nicht mehr Herr werden. In der "Sir-Karl-Popper-Schule für Hochbegabte" in Wien-Wieden etwa wollte der Direktor überwachen, weil die Toiletten durch Silvesterknaller zerstört und Steckdosen ständig herausgerissen wurden. Eine manipulierte Fahrradbremse einer Schülerin und Diebstähle in den Garderoben war der Anstoß für eine Musikhauptschule in Oberösterreich. Bisher hatten laut Morgenjournal 20 Schulen bei der DSK eine Installation von Kameras beantragt.

Akzeptanz. "Wir werden uns selbstverständlich an den Entscheid der Datenschutzkommission halten", sagte Nikolaus Pelinka, Sprecher von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S). Das Ministerium hatte die DSK Mitte April um Stellungnahme zur Videoüberwachung an Schulen ersucht. Bis dato sei die Datensammlung an Schulen nämlich nicht gesetzlich geregelt, so Pelinka.

Probleme. Doris Kaiserreiner von der Quintessenz, die sich für die "Wiederherstellung der Bürgerrechte" im Informationszeitalter einsetzt, begrüßte die Entscheidung der DSK. Gewalt und Vandalismus an Schulen sollte man besser mit pädagogischen Mitteln bekämpfen - Kameras würden eher Probleme mit sich bringen.