Parteien-Zank um Kleinkinder-Plätze

Am Montag wird die Finanzspritze des Bundes zur Kinderbetreuung neu verhandelt. Die Kärntner Parteien haben unterschiedliche Forderungen an den Bund.

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Ein letztes Mal wollen sie es noch miteinander versuchen. Am Montag trifft sich der orange Kindergarten-Referent Gerhard Dörfler mit Familienministerin Andrea Kdolsky (VP) in Innsbruck zu Nachverhandlungen über die Bund-Länder-Vereinbarung zur Kinderbetreuung.

Paket. Dörfler will das Paket, das für Kärnten immerhin drei jährliche Finanzspritzen von je 930.000 Euro vorsieht, völlig neu aufschnüren. Zum einen fordert er eine Änderung der Förder-Kriterien: "Sonst können wir auf die Mittel gar nicht zugreifen." Und: Während das Kdolsky-Bures-Paket eine flächendeckende Kinderbetreuung vorsieht, plädiert er für "Flexibilität" bei der Errichtung von Kindergärten. Man müsse sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Außerdem wünscht er sich mehr Geld für Tagesmütter und kritisiert die Schwerpunktsetzung des Bundes-Vorschlages auf die Betreuung von Unter-Dreijährigen: "Die ersten Jahre sollten für Kinder möglichst familiennahe sein", findet Dörfler.

"Sonst stirbt Kärnten aus." Eine Argumentation, die bei SPÖ und Grünen in der gestrigen Landtagssitzung auf Unverständnis stößt. Die beiden Parteien begrüßen das Kdolsky-Bures-Paket in der jetzigen Form und sehen wenig Änderungsbedarf. SPÖ-Chefin Gaby Schaunig fordert angesichts sinkender Geburtenzahlen in Kärnten "durchgehende Kinderbetreuung vom zweiten bis zum 15. Lebensjahr. Sonst stirbt Kärnten aus." Klubchef Peter Kaiser streicht die "frühkindliche Sprachförderung" als wichtigen Schwerpunkt heraus.

Flächendeckend. Weitgehend in Übereinstimmung mit SP-Positionen argumentieren die Grünen. "Es ist unverständlich, dass Dörfler aufgrund persönlicher Emotionen auf 930.000 Euro verzichtet", ist Mandatarin Barbara Lesjak empört. Parteichef Rolf Holub fordert flächendeckende Kinder-Betreuung. "Wie in Frankreich oder Schweden muss es darauf einen Rechtsanspruch geben."

Verhandlungen. Unterdessen pocht die VP auf Neuverhandlungen. Dörfler müsse sich gegenüber Kdolsky vor allem für eine stärkere Unterstützung von mobilen Tagesmüttern einsetzen, fordert der schwarze Klubobmann Stephan Tauschitz: "Nach dem derzeitigen Vertrag wird nur deren Ausbildung gefördert". Und: Beim Halbtags-Kindergarten für Drei- bis Sechsjährige solle der Bund dazuzahlen. Wie Dörfler spricht sich auch Tauschitz für eine "bedarfsorientierte statt flächendeckende" Kinderbetreuung aus.

Familie. FP-Mandatar Franz Schwager hält dagegen von Diskussionen über Kindergärten-Plätze wenig: "Kleinkinder sollen im Idealfall von der Familie aufgezogen werden", glaubt er.