Zur Novelle des Fremdenrechts Symbolpolitik - oder mehr

 

Die Reaktionen waren erwartbar, weil wieder einmal reflexhaft. Kaum wurde bekannt, dass Innenminister Herbert Kickl im morgigen Ministerrat das Fremdenrechtspaket verschärfen will, zog in den sozialen Medien ein Shitstorm auf. Die einen ereiferten sich über einen neuen Tiefpunkt in der kaskadenhaften Grauslichkeitspolitik einer rechts-rechten Regierung, andere sehen darin einen weiteren Beleg für die chronische Symbolpolitik von Türkis-Blau.

Nun ist der Vorwurf der Symbolpolitik nicht ganz von der Hand zu weisen, und nach 100 Tagen im Amt drängt sich durchaus der Verdacht auf, dass sich die Koalition auf symbolische Maßnahmen beschränkt – und auch nach der Wahl am Sonntag in Salzburg daran festhalten wird, um ja nicht die breite Mehrheit mit echten oder vermeintlichen Grauslichkeiten vor den Kopf zu stoßen. So will man das Gesundheitssystem reformieren, begnügt sich nur mit einer Zusammenlegung der Kassen. Der Innenminister kündigt groß den Aufbau einer Grenzschutztruppe für den Krisenfall an, dabei ist unsere Südgrenze im Normalzustand löchriger als jeder Schweizer Käse. Die FPÖ setzt eine Mindestpension von 1200 Euro durch, diese betrifft aber nur 30.000 Personen. Und von einer maßvollen Erhöhung des Pensionsalters im Ausmaß von sechs Monaten im Jahr ist ohnehin nicht mehr die Rede.

In der Migrationsfrage steht die türkis-blaue Regierung vor einem echten Dilemma. Die Koalition will zwar einen neuen Kurs einschlagen und vor allem jene Menschen, die ÖVP oder FPÖ wegen der Haltung in der Flüchtlingsfrage gewählt haben und sich vielleicht fremd im eigenen Land fühlen, bei Laune halten. Nur ist Österreich längst auf dem Weg zu einem multiethnischen, multireligiösen Land, der Rückwärtsgang ist da kaum noch einzulegen. Alle Maßnahmen, die ergriffen werden, sind vielfach nur Kosmetik.

Wer sich über Kickls Maßnahmenkatalog empört, sollte lieber über den nationalen Tellerrand blicken. Im grün regierten Baden-Württemberg wird Flüchtlingen das gesamte Bargeld abgenommen, nur 350 Euro dürfen behalten werden (im CSU-regierten Bayern ist man großzügiger, da liegt der Selbstbehalt bei 750 Euro). Merkel & Co vereinbarten bereits im letzten Jahr, dass zur Identitätsfeststellung im Zweifelsfall die Handydaten von Flüchtlingen ausgelesen werden dürfen. Wer in Europa um Asyl ansucht, dem kann wohl etwas zugemutet werden. Und er muss mit offenen Karten spielen.

Über eine vermeintliche oder echte Symbolpolitik zu lästern, ohne Gegenvorschläge vorzulegen, zeugt von Hochmut, der fehl am Platz ist. Mit dem Gestus des Moralapostels über jene herzuziehen, die, wie der „Spiegel“ in seiner Coverstory umschreibt, unter „Identitätsstress“ leiden, weil sie sich fremd in ihrer alten Heimat fühlen, befeuert nur jene Kräfte, die mit einer billigen Polemik gegen Fremdes auf Stimmenfang gehen und Hass schüren.

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