MindestsicherungKeineswegs ausgezeichnet

 

Vorsicht Reizwort – Mindestsicherung. Diese Sozialhilfe haben die Länder in Zukunft einheitlich zu regeln. So lautete die eindeutige Botschaft der FPÖ-Ministerin letzte Woche in Leoben. Andernfalls wird der Bund, der ganz grundsätzlich für das „Armenwesen“ zuständig ist, den Ländern die Rahmenbedingungen diktieren.


Aller Kritik daran zum Trotz: Ein einheitliches Modell ist durchaus sinnvoll. Schließlich ist die Mindestsicherung kein ausgezeichnetes Konzept – oder hätten Sie gehört, dass andere Staaten freudig unser Modell dieser „Sozialhilfe“ übernommen hätten? Eben.


Ja, erst im März hat der Verfassungsgerichtshof der Mindestsicherungsvariante Marke Niederösterreich klar die Grenzen aufgezeigt. Dort hatte man es mit Wartezeit (gleichsam für Nicht-Niederösterreicher) und Deckelung besonders streng genommen. Eine österreichweite Lösung muss daher gerechter als die in Niederösterreich gefloppte ausfallen. Allerdings wird sie mehr Einschränkungen beinhalten, als das den roten Sozialreferenten in der Steiermark oder in Wien offiziell lieb ist.

Insgeheim wird es den Landesfürsten aber ganz recht sein, dass „die Bösen vom Bund“ sie zu Einschnitten drängen: Wegen der leeren Landeskassen hätten sie ohnehin den Rotstift zücken müssen.

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