DeutschlandBerlin, ein Hort des Chaos

Früher strahlten deutsche Regierungen selbst in wildesten Stunden in Europa Ruhe und Stabilität aus. Inzwischen sind selbst Kabarettisten mit der Lage überfordert.

 

Deutschland galt im auseinander fallenden Europa immer als ein Hort der Ruhe und Stabilität. Auch nach der Wahl im September gab es den sehnsuchtsvollen Blick auf die Dauerkanzlerin Angela Merkel und das Vertrauen, sie werde das Ding schon schaukeln und schnell eine Koalition mit Grünen und FDP auf die Füße stellen. Und falls das misslinge, stünde im Notfall sicher die SPD bereit, die zwar widerwillig aber doch mit einer Portion Staatsräson ausgestattet ist. Die Deutschen seien geschichtlich gestählt, was Verantwortungsbewusstsein betrifft.

Und nun? Nun wirkt selbst Italien wie ein Vorbild. Sogar Kabarettisten sind derzeit überfordert. Der Lage in der Berliner Politik ist mit Überspitzung nicht mehr beizukommen. In der SPD etwa kursiert sehnsuchtsvoll ein Name, bei dessen Erwähnung reflexhaft ein Schimmern in den Augen einsetzt. Willy Brandt hat den Sozialdemokraten nicht nur zur ersten Kanzlerschaft der Nachkriegszeit verholfen, er war vor allem 23 Jahre unangefochten Parteivorsitzender. Sein politischer Enkel Martin Schulz hat diese Zahl nicht einmal in Monaten geschafft. Nimmt man die Diskussion über einen kommissarischen Vorsitz von Andrea Nahles zum Maßstab, bricht der Taktschlag der 153 Jahre alten Partei gerade auf Tagesniveau hinab. Immerhin: Die Parteispitze steht im Grunde hinter Nahles für die Wahl beim Sonderparteitag am 22. April. Unangefochten wird aber auch sie sich nicht zur Chefin küren lassen können. Die weitgehend unbekannte Flensburger Bürgermeisterin Simone Lange will sich ihr entgegenstellen und Dirk Diedrich auch. Er ist ebenso unbekannt und stellvertretender Kreisvorsitzender von Dithmarschen – fragen Sie jetzt bitte nicht, wo das schon wieder ist. Deutschland hatte an Würselen schon lange genug zu kauen. Eigentlich sind beide chancenlos, doch beim erratischen Verhalten der Parteibasis ist nur das Chaos eine sichere Bank.

Und im Sog der wabernden SPD hat auch die CDU zu irrlichtern begonnen. Merkel galt schon nach der Flüchtlingskrise als angezählt, fing sich aber parteiintern nach Nachjustierungen wieder. Nun aber grummelt es wieder gewaltig. Die CSU schießt scharf aus München auf die künftigen Partner in der Großen Koalition – falls das Mitgliedervotum der SPD und der Parteitag der CDU diese nicht ohnehin zu Fall bringt.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert für seine CDU eine personelle Erneuerung. Die Kritik beschränkt sich damit nicht mehr nur auf ausgemusterte Granden am Spielfeldrand und Nachwuchspolitiker auf der Bank. Für die Stabilität einer künftigen Regierung bedeutet das nichts Gutes. Da mögen die Sachziele im Koalitionsvertrag noch so ambitioniert sein. Eine angeschlagene Kanzlerin und ein Koalitionspartner, der sich völlig neu erfinden muss, sind die denkbar schlechteste Ausgangslage für eine stabilisierende Führungsrolle bei den enormen Anstrengungen, die für den Zusammenhalt in Europa notwendig sind.

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