Demos gegen Türkis-BlauRückkehr der Nazi-Keule

Die Regierung verströmt keine rechtsextreme Gesinnung. Das ist Demo-Pop. Begründeter ist die Sorge, dass sie ihre Popularität nicht für das Unpopuläre, Notwendige einsetzt.

 

In Wien demonstrierten gestern Tausende gegen die türkis-blaue Koalition. Sie warfen ihr rassistische, rechtsextreme und neofaschistische Tendenzen vor. Es sind die entlehnten Schablonen aus der Zeit der alten Wende-Regierung.

Die scheiterte aber weder am Neofaschismus noch am Rechtsextremismus, sondern an handwerklicher und sittlicher Überforderung Einzelner, an der inneren Asymmetrie des Bündnisses und an der Disposition Jörg Haiders, des Zurufers mit der wunden Seele. Und vielleicht scheiterte Schwarz-Blau auch an Schüssels unerschütterlicher Selbstgewissheit.

Die alten Schablonen der Gegner taugten nicht. Sie sind auch für die Bewertung der Nachfahren wenig brauchbar. Sie beschreiben nichts. Sie dienen der Hysterisierung, aber nicht dem genauen Hinschauen: etwa darauf, was sich als das Neue feiert und wer in seinem Schlepptau einzieht. Schlagende sollen im Extra-Stüberl bleiben, im Rudel an den Schaltstellen will man sie nicht sitzen sehen. Aber reicht das, um die Regierung einer rechtsextremen Gesinnung zu bezichtigen? Man banalisiert die Begriffe und macht sie beliebig.

Eher stellt sich die Frage, ob nach den ersten Wochen so etwas wie eine Gesinnung, eine Idee von Staat und Gesellschaft, überhaupt ablesbar ist. Viel taktisches Bemühen ist sichtbar und Rücksicht auf nahe Wahlen: Man versucht zu gefallen und sucht den schnellen Beifall an der Theke (Radarkästen, Rettungsgasse, Tempo 140). Der Rauch in den Gaststuben soll bleiben, aber das Land soll nicht unter Rauch stehen wie damals, als Schüssel gleich zu Beginn die Sicherungsseile des Pensionssystems nachspannte.

Diesmal gibt man sich wohltätig, verkündet höheren Sold für Polizisten und Soldaten und einigt sich auf weniger Steuern für Hoteliers und Familien. Bei Alleinerziehenden und Studierenden bessert man hastig nach. An all dem ist sozialpolitisch wenig verwerflich. Verwerflich ist höchstens, dass die Wohltaten trotz anhaltenden Wirtschaftsaufschwungs zwei Jahre lang mit neuen Schulden erkauft werden und die Einsparungen, etwa bei den Förderungen, vage klingen. Hat gestern der Vizekanzler nicht in den Saal gedonnert, den Jungen keine neuen Schulden mehr aufbürden zu wollen? Der Kanzler ist 31: Er nimmt Maß an seinen Versprechen, aber er hat auch eine übergeordnete Verpflichtung gegenüber seiner Generation. Sebastian Kurz ist ihr Mandatar. Er verstößt gegen das Mandat, wenn er die Zukunft der Pensionen und ihre Sicherung unerwähnt lässt. Es ist die größte Leerstelle der Agenda.

Noch füllt man die Leerstelle mit Parfum-Politik. Ob Asylwerber in staatlicher Obhut bleiben sollen oder privater; ob Arbeitslose, wenn sie Vermögen besitzen, einen Teil davon der Solidargemeinschaft für das Solidarischsein opfern sollen: All das kann man sachlich und ideologiefrei erörtern. Es sind keine unmoralischen Fragen. Es sind nur nicht die zentralen Zukunftsfragen des Landes. Es sind Fragen, die von ihnen ablenken.

Kommentare (8)

Kommentieren
empoerteuch
0
1
Lesenswert?

"Die Regierung verströmt keine rechtsextreme Gesinnung"

Hat der Herr Patterer die letzten Tage verschlafen? Hat der Herr Patterer die letzten Jahre verschlafen? Ein Innenminister der als Redner bei einem "Kongress zur Verteidigung Europas" mit den als rechtsextrem eingestuften Identitären auftritt? Ein Innenminister der Menschen "konzentrieren" will? Und das sind nur zwei Beispiele, von den rechten Burschenschaftern usw. ganz zu schweigen. Ein Vizekanzler der in seiner Jugend mit Rechtsextremen Wehrsport gespielt hat und diese Zeit als "prägend" bezeichnet?

Oder passt man sich jetzt dem neuen Stil an nur noch regierungsfreundlich zu schreiben? Der Regierung Honig ums Maul zu schmieren? Ist jetzt Schluss mit kritischem Journalismus?

Oder wie soll man diesen höhnischen, sich an die Regierung ranschmeißenden Artikel verstehen?

Antworten
max13
3
2
Lesenswert?

sehr geerter Herr Patterer

Sie haben recht , über verschüttete Milch soll man nicht nachdenken.
aber wenn sie sehen, wer sich vor allem in FPÖ kreisen herumtreibt werden sie erkennen, 1938 war es ähnlich.
die blauen waren sogar so gefinkelt und haben der övp einen der Ihren ( moser)untergejubelt.
schade, dass es die MALI Tante nicht mehr gibt, die hätte sich auch geärgert

Antworten
scionescio
17
12
Lesenswert?

„Di e Regierung verströmt keine rechtsextreme Gesinnung“ ... da ist wohl der Wunsch der Vater des Gedanken!

Wie tief muss man den Kopf in den Sand stecken, um zu so einer Auffassung zu kommen - oder ist der Druck der Eigentümer so groß, dass täglich ein Redakteur zur Beweihräucherung der unanständigen Laiendarsteller auf der Regierungsbank antreten muss?
Der Innenminister hält Vorträge bei den Identidären, schlagende Burschenschafter (und Pleitiers) kommen in Machtpositionen, es wird lupenreine Klientelpolitik übertrieben und die Sozialschwachen werden im Regen stehen gelassen.

Augen auf, blau-braune Brille runter und wehret den Anfängen!

Antworten
CuiBono
17
8
Lesenswert?

Wehret den Anfängen

Für MICH ist unbestritten:

jetzt sitzen - um es diplomatisch auszudrücken - Ewiggestrige in der Regierung und Schalthebeln.
Der Kurze schweigt zu den rechten Rülpsern.
Alle bis jetzt angekündigten politischen Vorhaben sind rein symptomatisch, ohne konkrete Finanzierung und nix als populistische Klientelpolitik mit tlw. gegenseitigem Ausspielen von Bevölkerungsgruppen.

Teile und herrsche. Und gib den Reichen, dann wird Dir gegeben.
So schaut das für mich aus!

Es ist daher wichtig und demokratisches Recht, dass dagegen "demonstrativ" aufgezeigt wird.
Ja - es waren "nur" 20 Tausend, aber diese zeigten ganz deutlich, dass es genügend Wähler gibt, die mit dieser blürkisen Politik nicht einverstanden sind.

Schönschreiberei ist aufgrund der jetzigen Realpolitik NICHT angebracht, Herr Redakteur. Es gab genügend Wählerstimmen, die die jetzige Konstellation nicht gewählt haben.

WEHRET DEN ANFÄNGEN!

Antworten
CuiBono
4
5
Lesenswert?

Haha - 10 Rotstrichler

und kein einziges Gegenargument!

Darf ich jetzt annehmen, dass die Schönschreiberei des Herrn Patterer im speziellen und die Blattlinie der KlZ bereits blürkise Früchte tragen?

Antworten
fwf
9
19
Lesenswert?

Demokraten ?

Was soll eine Demonstration gegen eine gewählte Mehrheit? Ändern kann man diese Regierung nur über eine Abwahl. Da diese aber nicht in Sicht ist, werden die "Linken", die sich Demokraten nennen, also das Wahlergebnis, den Willen der Mehrheit, akzeptieren müssen. Und zwar ohne Hetze und Diffamierung.

Antworten
voit60
15
9
Lesenswert?

der Meister der Hetze und Diffamierung

sitzt jetzt in der Regierung, also keine Sorge.

Antworten
paulrandig
8
6
Lesenswert?

fwf

Ich würde an Ihrer Stelle die Demokratie als Rechtfertigung nicht überstrapazieren. Rot hatte mehr Stimmen als Blau. Nur zur Erinnerung.

Antworten

Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (z. B. Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Was wir in diesem Forum nicht dulden: Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, Verhetzung, Diskriminierung in jedweder Form, Rassismus, Aufrufe zu Gewalt oder gar Selbstjustiz. Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer im Wiederholungsfall gesperrt. Zudem behalten wir uns die stundenweise oder völlige Schließung von Foren vor. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir auch keine Links zu anderen Websites akzeptieren.
Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (z. B. Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name und Adresse) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.