Einigung in BerlinFamiliennachzug gegen soziale Ausweitungen

Der Durchbruch ist geschafft. SPD, CDU und CSU haben sich auf wesentliche Punkte für eine Große Koaltion geeinigt. Nun müssen die Parteigremien und bei der SPD auch die Mitgliederbasis für echte Verhandlungen stimmen.

 

Der Durchbruch ist geschafft. SPD, CDU und CSU haben sich auf wesentliche Punkte für eine Große Koaltion geeinigt. Einige Punkte in sozialen Themen hat die SPD durchgebracht und das mit einem Verzicht auf eine Steuererhöhung und mit einer Begrenzung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen bezahlt. Nun müssen die Parteigremien und bei der SPD auch die Mitgliederbasis für echte Verhandlungen stimmen.

22 Stunden haben die Spitzen und Fachgruppen der drei Parteien in der letzten Nacht der Sondierungssgespräche verhandelt. CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel ist bekannt dafür, dass sie in solchen Runden Sitzfleisch beweist. Sie ist nicht nur die Meisterin der Kompromissfähigkeit, sie ist auch zäh. Andere Spitzenkräfte aus ihrer CDU, der Schwesterpartei CSU und auch der SPD haben zwischendurch die Parteizentrale der Sozialdemokraten verlassen, wo die letzte Runde abgehalten wurde. Merkel brauchte offenbar keine zweite Luft. Es ist ihr großer Trumpf und der hat offenbar gestochen.

Aber die Sozialdemokraten gehen nicht ohne Erfolge in die weiteren parteininternen Entscheidungsrunden, wo über die Ergebnisse abgestimmt wird. Vor allem die Handschrift von Andrea Nahles, Parteivize und Vorsitzende der Bundestagsfraktion sowie ehemalige Sozialministerin, ist bei den sozialpolitischen Wohltaten wie etwa die Rückkehr zur paritätischen Bezahlungen von Krankenkassenbeiträgen durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu erkennen. Es beweist, wie stark ihre Position ist. Und es könnte für den Parteivorsitzenden bei der Mitgliederabstimmung so etwas wie die Versicherung dafür sein, dass der linke Parteiflügel mitmacht, den Nahles zählt selbst zu dieser Gruppe. Denn zwei dicke Kröten müssen die Genossen schlucken: Es wird keine Steuererhöhungen geben und auch der Familiennachzug von Flüchtlingen und Asylbewerbern wird begrenzt. Ersteres ist ein wichtiger Punkt für Merkels CDU, zweiteres ist der Erfolg, den CSU-Chef Horst Seehofer mit nach München nehmen kann und den er auch bei den Landtagswahlen in Bayern in diesem Jahr in die Höhe halten kann.

Es stehen noch große Hürden im Weg, bis Deutschland wirklich eine neue Bundesregierung hat. Allerdings dürften 28 Seiten Grundlagenpapier schon ziemliche Essentials enthalten, anders lässt sich der Umfang kaum erklären. Es ist fast eine Vorwegnahme eines Koalitionsvertrages, auch wenn die Verhandlungen über eine Koalition ja noch bevorstehen. Aber mit dem Durchbruch ist Merkel der Kompromiss gelungen, der ihre Kanzlerschaft noch einmal sichern dürfte.

 

 

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