Trumps Jerusalem-EntscheidMutig, aber brandgefährlich

US-Präsident Trump will den Friedensprozess in Nahost neu beleben. Dafür hat er den Kurs fundamental geändert. Sein Schritt wirkt naiv, es steckt aber unternehmerisches Kalkül dahinter.

 

Seit Jahren hängt der Nahostprozess fest. US-Präsident Donald Trump hat nun einen Schritt gemacht, der die Eisesruhe im Ringen um Frieden zwischen Palästinensern und Israelis durchbrechen soll. Dafür hat er das Außenministerium in Washington angewiesen, die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem vorzubereiten. Gleichzeitig erkennt er Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels an. Damit löst er zwar sein Wahlversprechen ein, könnte aber auch die Lunte am Pulverfass Nahost gelegt haben. Mit Ausnahme von Israel wurde die Ankündigung schon im Vorfeld heftig kritisiert, die Reaktionen nach der Rede sahen nicht anders aus.

Von allen Seiten wurde darauf hingewiesen, dass die Frage über den Status Jerusalems nur mit Verhandlungen über einen Frieden verbunden werden kann. Dazu gehört ausdrücklich eine von beiden Seiten akzeptierte Grenzziehung zwischen dem Westjordanland und Israel und der Abzug aus den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten. Denn seit der Besetzung des arabisch geprägten Ostteils der Stadt im Sechstagkrieg 1976 und der Annexion durch die Israelis 1980 befürchtet die arabische Welt, dass eine Anerkennung als singulärer Schritt den Status quo zementieren könnte und Israel seinem Ziel entgegenkommt, Jerusalem zur „ewigen, unteilbaren Hauptstadt des jüdischen Volkes“ zu machen. US-Präsident Bill Clinton schlug 2000 vor, die Stadt zwischen einem künftigen Palästinenserstaat und Israel aufzuteilen. Erst dann wäre der Weg frei für Jerusalem als jeweilige Hauptstadt für beide Staaten.

Dem hat Donald Trump gegen alle Warnungen sogar von Verbündeten vorgegriffen. Das klingt zunächst nach purem Wahnsinn. Denn die muslimische Welt sieht den Schritt als Affront. Die Spannweite der Reaktionen könnte vom Abbruch diplomatischer Beziehungen bis zur neuen Welle der Gewalt reichen. Die Verbrennung von Trump-Bildern in Bethlehem lässt nichts Gutes erahnen.

Doch es könnte auch anders kommen. Trump mag kein Diplomat sein, aber er ist Geschäftsmann. Er hat betont, dass die Hauptstadtfunktion praktisch gelebte Realität ist, hat den Israelis Honig um den Mund geschmiert für ihr Demokratieverständnis und dazu ein verlockendes Angebot gemacht. Dafür wird er ihnen einen hohen Preis abverlangen. Premier Benjamin Netanjahu wird seinem neuen Freund im Weißen Haus kaum noch einen Wunsch ausschlagen können. Und den hat Trump klar benannt. Sein Ziel ist Frieden für beide Seiten, und der führt nur über eine Zwei-Staaten-Lösung. Damit hat er sich aus der Deckung gewagt. Es ist ein mutiger und riskanter Schritt, aber auch ein klares Bekenntnis: Ich will der eingefrorenen Situation nicht weiter tatenlos zusehen. Sollte der Plan aufgehen, wäre das ein Schub wie der 1993 begonnene Oslo-Prozess unter Bill Clinton, Yitzhak Rabin und Jassir Arafat. Geht er nicht auf, ist die Friedensperspektive auf Dauer verbaut – mit der Gefahr, einen Flächenbrand auszulösen.

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CuiBono
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Ein Brandstifter

ist der Trump, sonst gar nix.
Womöglich auch noch ferngesteuert.

Aber es gibt Hoffnung.
Ein erster Antrag auf Impeachment ging noch nicht durch. Er wird nicht der Letzte gewesen sein.
Und mit jedem Scheixx, den DT baut, wird es enger für ihn.

Dank seiner tatkräftigen Mitarbeit stehen die Chancen gut, dass er der absolut erste Präsi der USA wird, der aus dem Amt gejagt wird.

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