Europäische UnionAus der Zeit gefallen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Europäische Union reformieren. Doch die Vorschläge, die er dazu macht, entstammen längst verflossenen Zeiten.

 

Wittern die Europäer Morgenluft? Nach Jahren, in denen sie wie benebelt von einer Krise in die nächste taumelten, fassen sie wieder Tritt. Das mag mit ein Grund dafür sein, dass sich die Europäische Union gegenwärtig kaum retten kann vor Politikern, die sie, wenn schon nicht neu erfinden, so doch von Grund auf erneuern wollen.

Erst in der Vorwoche hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor der geschichtsträchtigen Kulisse der Athener Akropolis zur „Neugründung Europas“ aufgerufen. Am Mittwoch hat nun Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eins draufgesetzt und seine Vision für die Neuordnung der Union nach dem Austritt der Briten vorgestellt.

Man kann seine Grundsatzrede vor dem Europaparlament in Straßburg als Antwort auf die ehrgeizigen Pläne des Franzosen verstehen, die Euro-Zone zum neuen Kerneuropa zu vertiefen. Juncker setzt Macrons elitärem Projekt den Gegenentwurf einer EU entgegen, in der keiner zurückgelassen wird.

Schengen und den Euro raschestmöglich für alle. So fordert es der Luxemburger. Er will so eine Spaltung der EU abwenden. Zwischen den Europäern in Ost und West gärt es schon lange. Zu groß sind die Unterschiede, zu tief sitzt nach der ersten Euphorie der Erweiterungen der Jahre 2004 und 2007 die Ernüchterung. Die Flüchtlingskrise hat die Verwerfungen nur offen zutage treten lassen.
Ob der Euro ein taugliches Mittel ist, um die Risse zu kitten, darf allerdings bezweifelt werden, ja, die Unverdrossenheit, mit der Juncker für eine rasche Ausweitung der Währungsunion drängt, wirkt realitätsfern und grotesk.

Noch ist die Euro-Krise nicht überwunden, noch ist der Euro-Raum alles andere als stabil. Warum sollten die Visegrád-Staaten da der Währungsunion beitreten? Noch dazu, wo sie allergisch sind gegen jede Form von Brüsseler Dirigismus, was auch der Hauptgrund dafür ist, dass sie sich so verbissen gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der Union wehren.

Ähnliches lässt sich über die rasche Ausweitung des Schengenraums sagen. Auch hier stellt sich die Frage, warum Juncker den Beitritt von Ländern forciert, die nach wie vor nicht mit der Sicherung ihrer Außengrenzen zurande kommen.
Wie Macron hat der Luxemburger erkannt, dass die EU nicht weitermachen kann wie bisher. Will sie bestehen, muss sie sich neu erfinden. Aber die Vorschläge, die er dazu macht, entstammen einer Welt von gestern.

Es ist eine Welt, in der die europäische Einigung munter vorangetrieben wurde, ohne die institutionellen, ökonomischen und kulturellen Folgen zu durchdenken, bis die EU heillos überdehnt war. Die Euro-Krise ist das augenfälligste Symptom dieser Überstrapazierung.
Zu meinen, sie auskurieren zu können, indem man die Fehler der Vergangenheit wiederholt und noch mehr Länder in den Euro zwingt, ist eine Illusion. Es hieße, den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Das aber hat noch nie geklappt.

Zwischen 22 Uhr und 8 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

Momi60
0
2
Lesenswert?

Hätten sie nur

Herr Winkler - soviel Einfluss um ihren Beitrag total um und ein zu setzen ! Sehr, sehr gut! Und ein Beweis mehr, wieviel man mit weniger Worten voll sagen kann . Danke!

Antworten
CuiBono
0
1
Lesenswert?

@Stefan Winkler

Ein riesengroßes DANKE!
Besser kann man es nicht sagen.

Antworten

Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (z. B. Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Was wir in diesem Forum nicht dulden: Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, Verhetzung, Diskriminierung in jedweder Form, Rassismus, Aufrufe zu Gewalt oder gar Selbstjustiz. Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer im Wiederholungsfall gesperrt. Zudem behalten wir uns die stundenweise oder völlige Schließung von Foren vor. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir auch keine Links zu anderen Websites akzeptieren.
Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (z. B. Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name und Adresse) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.