Druck aus BrüsselKappt jetzt den Geldfluss für Erdogan

Die EU stellt der Türkei nicht nur die Mitgliedschaft in Aussicht, auch Zollschranken sind geöffnet. Sie zu schließen, würde Erdogans Wirtschaftskompetenz empfindlich treffen.

 

Wer am Sonntag in der Türkei zu seinem Mobiltelefon griff, hatte plötzlich die Stimme von Recep Tayyip Erdogan im Ohr. Es handelte sich dabei aber nicht um eine halluzinative Eingebung, sondern um einen realen Eingriff des sich offenbar allmächtig fühlenden Staatschefs in die Privatsphäre seiner Bürger. „Als Ihr Präsident gratuliere ich Ihnen am 15. Juli zum Tag der Demokratie und der Nationalen Einheit. Möge Gott Erbarmen mit unseren Märtyrern haben. Ich wünsche unseren Veteranen Gesundheit und Wohlbefinden“, sagte die Stimme bevor sich das Gerät mit der wirklich gewünschten Person verband.

Schnell kursierten Mitschnitte in den sozialen Medien verbunden mit der entsprechenden Empörung. Die Opposition, die zuletzt verstärkt gegen Erdogan friedlich mobil machen konnte, spricht von einem „Alptraum“. Schon direkt nach dem fehlgeschlagenen Putsch am 15. Juli 2016 hatten Millionen Türken eine SMS mit dem Aufruf zum „heroischen Widerstand“ ihres Präsidenten erhalten.

Erdogan verliert offenbar mit jedem Tag mehr das Gespür, wo die roten Linien in einer Demokratie sind. Einem Autokraten gleich schafft er schrittweise die Republik ab. Da hilft es auch nicht, dass viele Türken seine Handybotschaft begrüßen und ihm beim Gedenken an den vereitelten Staatsstreich zujubeln, wenn er die Todesstrafe für Putschisten verspricht.

Die Worte für seine Gegner werden immer martialischer. „Diesen Verrätern werden wir zuerst die Köpfe abreißen“, sagte Erdogan und er wisse auch, wer hinter Terrororganisationen wie der Gülen-Bewegung, der PKK, und der Terrormiliz IS stehe. Rechtsstaat- und Menschenverachtender kann sich ein ursprünglich demokratisch legitimierter Politiker kaum äußern. Die Kritik von außen ignoriert er dabei abfällig: „Ich persönlich achte nicht darauf, was Hans und George dazu sagen. Ich achte darauf, was Ahmet, Mehmet, Hasan, Hüseyin, Ayse, Fatma und Hatice sagen.“ Mit Hans und George meint er Berlin und London, die für den Fall einer Wiedereinführung der Todesstrafe mit dem Ende des EU-Beitritts drohen.

Klar: Die Todesstrafe ist mit EU-Prinzipien unvereinbar. Wenn Erdogan den Schritt geht, ist die rote Linie überschritten. Doch neben den Aussichten auf den Beitritt (den Erdogan ohnehin nicht mehr will) gibt es eine weitere Verbindung, die Ankara wertvoll ist: Mit dem Einfrieren der bestehenden Zollunion würde Brüssel Erdogan hart treffen. Denn für das, was er wirtschaftlich erreicht hat, feiern ihn auch Türken, die seinen Kurs kritisch sehen. Seit das Land im Ausnahmezustand lebt, scheuen nicht nur immer mehr Touristen sondern auch ausländische Investoren das Land. Die strauchelnde Wirtschaft ist ein Hauptgrund, warum er sein Wahlvolk mit immer schrilleren Tönen für sich begeistern muss. Warum man ihn an der Stelle nicht packt, bleibt das Geheimnis der EU-Staatenlenker, die lieber an Erdogans Eskalationsspirale mitdrehen und gleich den Abbruch aller Gespräche fordern.

Kommentare (1)

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artjom85
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Lesenswert?

Klar, dass man die Türkei - nicht alleine Erdogan - mit dem Ausschluss aus der Zollunion hart treffen könnte.

Aber würde das nicht noch Wasser auf die Mühlen der Pseudonazis der AKP geben, die sich (aus was für Gründen auch immer) ein abgeschottetes und menschenverachtendes Regime à la Assad wünschen?

Kein schlechter Ansatz für einen Plan, aber er ist noch nicht zu Ende gedacht, wenn er aufgehen soll.

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