MH17-AbschussDas Problem Putin

Ein Gerichtsprozess gegen die Schuldigen des MH17-Abschusses über dem Donbass könnte zum diplomatischen Supergau geraten.

 

Drei Jahre nach dem Abschuss der malaysischen Boeing über dem Donbass haben die internationalen Ermittler soviel Beweise gesammelt, um einen Prozess vor einem niederländischen Gerichts ins Augen zu fassen. Und dort werden die meisten Angeklagten wohl russische Soldaten, Offiziere und Politiker sein werden. Russland dementiert zwar weiter heftig jede Schuld. Aber wird vor Gericht das Gegenteil bewiesen, so trifft die Verantwortung kaum Kleinfiguren.

Der MH-17-Abschuss war kaum ein Kriegsverbrechen, dass ein blutrünstiger Major vor Ort befohlen hat. Dass die russische Rakete im heftig umkämpften Donbass einen Passagierjet getroffen hat, war eher ein Versehen. Und sicher tragen der ukrainische Staat sowie die internationalen Luftfahrtbehörden Mitschuld, weil sie den Luftraum vorher nur bis zu einer Höhe von 10.000 Meter sperrten. Aber als Hauptschuldige müssen die gelten, die den Einsatz so hoch schießender Flak-Systeme zum Schutz der eigenen Panzertruppen anordneten. Und die vorher den massiven Einsatz dieser Panzer im Nachbarland befahlen.

An der Spitze der russischen Verantwortungspyramide aber thront Präsident Putin, der Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte. Vermutlich fragt man sich schon jetzt bange in Den Haag oder Brüssel, ob er nicht eigentlich als Hauptangeklagte vorgeladen werden müsste. Diplomatisch ein Supergau, der nicht nur den Minsker Friedensprozess sondern das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen sprengen würde. Bleibt abzuwarten, wie die westliche Welt sich dieses Mal aus dem Dilemma zwischen Moral und Realpolitik herauswinden wird.

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