Zum Jihadisten-Prozess in GrazHochpolitisch und notwendig

 

"Religion interessiert mich nicht, der Islam interessiert mich nicht“, sagte der Staatsanwalt gestern beim Auftakt des neuesten Jihadistenprozesses in Graz. Das markige Zitat drückt aus, worum es geht und worum es vor Gericht eben nicht geht.

Es geht nicht um den Islam, denn unsere Verfassung garantiert Religionsfreiheit. Es geht um Verbrechen, die im Namen einer faschistischen Ideologie begangen werden.

Wie wir mit islamistischen und anderen politisch radikalen Straftätern umgehen, haben Volksvertreter nach demokratischen Regeln beschlossen. Vor Gericht wird das nun durchgesetzt. Ein Vorgang, den Jihadisten als „Götzendienst“ verurteilen.

In diesem Sinne sind die Prozesse, die in Graz gegen mutmaßliche Jihadisten geführt werden, auch politische Prozesse, hochpolitisch und notwendig.

Kommentieren