StaatsverweigererÜberschrittene Grenze

 

Die Thesen der sogenannten „Staatsverweigerer“ lesen sich so abstrus, dass es schwerfällt, die ganze Causa überhaupt ernst zu nehmen: Österreich sei kein Staat, sondern eine eingetragene Firma. Die Ausübung hoheitlicher Rechte sei illegal, wer mit der „Firma“ Österreich keinen Vertrag habe, brauche sich nicht um deren Gesetze zu scheren. Diese Wahrheit werde aber gezielt verschwiegen.

Bis zu dieser Stelle könnte man das Ganze noch als Blüte obskurer Verschwörungstheorien abtun. Doch die „Staatsverweigerer“ bleiben nicht bei der Theorie. Sie gründen eigene „Rechtsordnungen“, laden zu Gerichtsverhandlungen vor, decken Beamte mit grotesken Geldforderungen ein, setzen Menschen gezielt unter Druck.

Das sind Grenzüberschreitungen, die die Alarmglocken des Rechtsstaats zum Läuten bringen müssen. Dass die Staatsanwaltschaft nun gegen etliche der führenden Gruppierungsmitglieder eingeschritten ist, stellt das Funktionieren dieses Rechtsstaats unter Beweis.

Kommentare (1)

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mansoon
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Rechtsstaat

Dass das 'Treiben' jener Leute, die sich z. Tl. auch der Freeman-Bewegung oder den 'Reichsbürgern' verbunden fühlen, grotesk ist, wird wohl niemand bestreiten wollen, ob aber ein funktionierender Rechtsstaat an Hand von Persönlichkeiten a la DOSKOZIL, STRASSER oder SOBOTKA definiert werden kann, will ich hier allen Ernstes zur Diskussion stellen! Und dass in Österreich, das, was sich öffentliche Verwaltung schimpft, zum Wohle der Bevölkerung wirkt, sollte ebenso schonungslos hinterfragt werden. Zudem lehne ich entschieden ab, den Sicherheitsbehörden in unserem Land uneingeschränkt Vertrauen zu schenken, zumal diese von einer schwachen Politik oftmals fehlgeleitet scheinen, und deren Organe in Uniform bisweilen wenig geeignet sind, das, was uns als 'Öffentliche Ordnung' verkauft wird, zu gewährleisten.... Was uns zu oft in diesem Zusammenhang präsentiert wird, ist ausufernde Kontrolle, Willkür, Anmaßung und Inkompetenz; einzig aus jener Ecke von rechtsaußen werden vorauseilend Loblieder auf Exekutive bzw. Justiz 'gesungen', weil viele Mitglieder des Wachkörpers ob ihrer eigenen Unzulänglichkeit jenen Rattenfängern von FPÖ, Exekutivgewerkschaft AUF und der Boulevardpresse niedrigster Ausprägung anhängen! Auch mir scheint so manches faul im Staate ÖSTERREICH.... !

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