Kurz über EuropaDer Finger in der Wunde

 

Erst war es die grenzüberschreitende Familienbeihilfe, nun stellt der Außenminister die Sozialhilfe für EU-Ausländer in den ersten fünf Jahren ihres Aufenthalts in Frage. Sebastian Kurz lenkt mit seinem Nein zu einer „Sozialunion“ den Blick auf die Nahtstelle zwischen Nationalstaat und EU, dorthin, wo die Risse im Gefüge täglich deutlicher sichtbar werden.

Hinter den bohrenden Fragen des Ministers verbirgt sich ein großes Thema: Wen verpflichtet das schöne Wort von der Solidarität eigentlich wem gegenüber und warum?

Die Antwort fiel leicht, solange Bürger innerhalb ihres Staates um sozialen Ausgleich rangen. Die Adressaten standen in diesem überschaubaren Raum ebenso fest wie die Zahler. Ob der Ausgleich zustande kommt, regeln nach langem Streit am Ende die Parlamentarier, indirekt die Bürger durch ihre Wahl.

Mit der Freizügigkeit aber entstanden nicht nur neue, grenzüberschreitende Chancen, sondern auch Ansprüche und Rechte. Solange es genügend Arbeit gab, belebte diese Öffnung den Markt. In harten Zeiten aber treten Verwerfungen zutage, die den Zusammenhalt des Ganzen auf eine harte Probe stellen. Die Unterscheidung zwischen Staatsbürgern und Zugereisten tritt wieder ins Bewußtsein. Was Europa enger zusammenführen sollte, treibt den Kontinent auseinander.

Kurt Biedenkopf, der als erster Ministerpräsident Sachsens nach der Wende von der Solidarität des Westens profitierte, hat das Problem in einen Satz gefasst: „Gesetzlich begründete Solidaritätspflichten schaffen keine innere Kohäsion des Gemeinwesens, sondern setzen sie voraus.“ Der Satz widerspricht der Hoffnung, eine „Sozialunion“, wie immer sie aussehen mag, könnte den Zusammenhalt in Europa stärken. Hat Biedenkopf recht, dann muss sich Sozialpolitik auf absehbare Zeit auf den Nationalstaat und seine Bürger beschränken. Nur im überschaubaren Rahmen nationaler Politik lässt sich ein Konsens für so unangenehme Dinge wie Umverteilung finden. Solidaritätsverpflichtungen, die von außerhalb kommen, werden unweigerlich als ungehörige Einmischung empfunden. Nicht, weil die Menschen engstirnige Nationalisten sind, sondern weil sie gefragt werden wollen, für wen sie welches Opfer zu bringen bereit sind.

Daran scheiterte die Durchsetzung der Forderung an alle EU-Staaten, Asylwerber aufzunehmen. Die Unwilligen aus dem Klub der Guten auszuschließen, hat das Misstrauen in Europa nur noch vertieft und die Folgen erzwungener Solidarität sichtbar gemacht. Umverteilung von Lasten will wohldosiert sein und setzt die Zustimmung einer Mehrheit der Bevölkerung voraus. Die lässt sich nur auf nationaler Ebene herstellen, weil es kein europäisches Volk gibt.

Wir brauchen die erprobte staatliche Kleinform, um Konsens herzustellen. Auf höherer Ebene ergibt er sich aus den Kompromissen zwischen Europas Regierungen. Das nennt man Subsidiarität. Viel mehr ist derzeit nicht zu haben.

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Danke für Ihr Verständnis.

homerjsimpson
1
2
Lesenswert?

Sie implizieren...

.... dass Kurz indem er ständig Regeln die für alle gleich sein in Frage stellt, den Zusammenhalt der EU stärkt. Selbst einem offensichtlichen Kurz-Fan wie Ihnen müsste aber schon klar sein, dass wenn solche Regelungen (Familienbeihilfe und Co)umgesetzt werden, die jegliche Solidarität abbauen und aufheben (also kurz dass eben "Reichere" für "Ärmere" ein wenig Geld abgeben), die EU definitiv am Ende ist. Um es ganz einfach zu machen: Minister Kurz ist derzeit der öst. Politiker, der am gezieltesten am Ende der EU arbeitet (noch weit vor FPÖ). Zu glauben, diese Neiddiskussion würde am Ende eine gerechtere EU bringen die dann "alle lieben": So naiv und d... kann man doch nicht sein, oder? Im Gegenteil wird durch jede derartige Debatte doch nur der Schwanengesang "die EU verschwendet unser Geld" beschworen, und dieser Gesang kann ja nur letztlich (wenn man ihn glaubt) zum Ende der EU führen. England hat es vorgemacht.

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