Katalonien-ReferendumSchwere Staatskrise in Spanien

Es ist ungewiss, was das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien bewirken wird. Nur eines ist klar für Madrid: Die Krise lässt sich nur mit und nicht gegen die Katalanen lösen.

 

Das Urlaubsland Spanien treibt gerade in eine seiner schwersten Staatskrisen seit Beginn der Demokratie. Denn die rebellische Region Katalonien im Nordosten des Königreichs will am Sonntag und gegen den erbitterten Widerstand der spanischen Regierung ein einseitiges Unabhängigkeitsreferendum organisieren.

Es sieht nicht danach aus, als ob sich die katalanische Separatistenregierung durch das vorliegende Verbot des spanischen Verfassungsgerichts und angedrohte Zwangsmaßnahmen von diesem Plan abbringen lässt. Bricht Spanien also bald auseinander?

Es lässt sich kaum vorauszusagen, was am Sonntag und den darauffolgenden Tagen in Katalonien, Spaniens wichtigster Tourismushochburg, tatsächlich geschehen wird. Spanien schickte tausende Polizisten in die abtrünnige Region, die dafür sorgen sollen, das dieses gerichtliche Abstimmungsverbot durchgesetzt wird. Die Sicherheitskräfte sollen Wahllokale schließen und Wahlurnen beschlagnahmen.

Kein einfacher Auftrag angesichts von 6300 Wahllokalen, die in der Regionalhauptstadt Barcelona und in der Provinz geöffnet werden sollen. Demonstranten werden sich den Polizisten vielerorts in den Weg stellen. Heftige Spannungen sind programmiert. Die Unabhängigkeitsbewegung will mit einer Art Katz-und Maus-Spiel versuchen, eine wie auch immer geartete Abstimmung zu organisieren.

Doch trotz des ungewissen Lagebildes kann man jetzt schon festhalten: Es wird am 1. Oktober in Katalonien keinen Volksentscheid in einem geordneten Rahmen und unter freiheitlichen sowie rechtsstaatlichen Bedingungen geben. Mögliche Wahlergebnisse können somit kaum als repräsentativ gelten und werden nur symbolischen Wert haben.

Auch muss man klar sagen: Ein einseitiges regionales Referendum, das gegen ein Verbot des spanischen Verfassungsgerichts durchgepeitscht wird, kann man nicht demokratisch nennen. Obgleich die katalanische Sezessionsregierung so tut, als ob in Spanien immer noch eine Diktatur herrsche, Katalonien unter einer spanischen Besatzungsmacht leide und die Katalanen deswegen das Recht zum Ungehorsam haben. Dies ist Propaganda.

Doch noch eine weitere Erkenntnis macht sich in Europa breit: Allein mit Verboten wird Spanien diesen wachsenden Konflikt mit Katalonien kaum lösen können. Seit Jahren versucht Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy vor allem mit Gerichtsurteilen die katalanischen Autonomiegelüste zu stoppen. Stets mit Hinweis auf die spanische Verfassung, in der die Einheit der Nation beschworen wird.

Erreicht wurde mit dieser langen Serie von Verboten außer formaler Rechthaberei nichts. Ganz im Gegenteil: Während früher die Unabhängigkeitsbefürworter noch eine kleine Minderheit waren, repräsentieren sie heute im katalanischen Regionalparlament die Mehrheit. Vor allem, weil sich viele der 7,5 Millionen Katalanen, die sich mit ihrer eigenen Sprache und Kultur als eigene Nation sehen, von Spaniens Regierung ignoriert und gedemütigt fühlen.

Als Schlüsselerlebnis, das die Abneigung gegenüber Spanien verstärkte, gilt vielen Katalanen die Annullierung der katalanischen Regionalverfassung, des „Estatuto de Autonomía“, durch Spaniens Verfassungsgericht im Jahr 2010. Ein regionales Grundgesetz, das zuvor per Referendum in Katalonien und sogar von der großen Mehrheit des spanischen Parlaments gebilligt worden war.

Doch Spaniens konservative Volkspartei unter dem damaligen Oppositionsführer und heutigem Regierungschef Rajoy zog vors Verfassungsgericht und dies kippte einen wesentlichen Teil des „Estatuto“. Dies ließ viele Katalanen rot sehen. Vor allem deswegen wird Rajoys konservative Partei von kritischen Zeitgenossen als „wichtigster Fabrikant der Unabhängigkeitsbestrebungen“ bezeichnet.

Rajoy, der in der Vergangenheit alle katalanischen Vorstöße auf mehr Selbstverwaltung und größere Steuerhoheit mit einem sturen „No“ beantwortete, wird sich also um Dialog bemühen müssen, wenn er die Katalonienkrise wirklich lösen will. Denn es liegt auf der Hand, dass er diesen brodelnden Autonomiestreit nur zusammen mit Katalonien und nicht gegen das katalanische Volk lösen kann.

Es ist unbestreitbar, dass die große Mehrheit der Katalanen ein Referendum nach schottischem Vorbild über den künftigen Status ihrer Region wünscht. Nicht unbedingt, weil alle diese Menschen Spanien den Rücken wollen. Sondern vor allem, weil sie keinen anderen Ausweg sehen, um nach Jahren des nervenden Ringens zwischen Barcelona und Madrid und angesichts wachsender Spannungen zwischen beiden Lagern keine andere Lösung sehen.

Sollte Spanien diese Rufe aus einer seiner reichsten und kreativsten Regionen weiterhin überhören und den Katalanen in Sachen Selbstbestimmung und mehr regionaler Kompetenzen nicht entgegenkommen, dürfte die Kluft mit Katalonien nur noch größer werden.

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