GrüneDie neue Europapartei

Die Grünen gehen mit einer deklarierten Europapolitikerin an den Start. Damit besetzen sie ein Thema, das die anderen Parteien sträflich vernachlässigt haben.

 

Das hat die Grünen selbst überrascht. Eine derart weitreichende Entscheidung in nicht einmal vier Stunden zu fällen, ist nicht die Tradition der debattierfreudigen Partei. Auch 100-Prozent-Voten gehören sonst nicht zum Repertoire der Grünen. Offenbar hat die von Missgeschick geplagte Partei erkannt, dass jetzt nur Geschlossenheit helfen kann.


Nach dem Einzug eines Grünen in die Hofburg, dem größten Triumph von Eva Glawischnig, waren schwere Pannen passiert. Erst der Ausschluss der Jungen Grünen und der öffentlich ausgetragene Streit mit deren Chefin Flora Petrik. Dann die Urabstimmung über ein Wiener Bauprojekt, die gegen die Linie der Partei ausging. Die Weigerung, das Ergebnis der Abstimmung im Gemeinderat umzusetzen, schadete der auf Basisdemokratie gegründeten politischen Bewegung enorm.


Nun also Geschlossenheit. Mit Jubel und Einmütigkeit hob der erweiterte Bundesvorstand zwei sehr gegensätzliche Frauen auf den Schild, wenn das kriegerische Bild erlaubt ist. Die westösterreichische Realo-Grüne Ingrid Felipe, die seit Jahren in harmonischer Traulichkeit mit einem schwarzen Landeshauptmann regiert, und die kämpferische EU-Politikerin Ulrike Lunacek. Das birgt Konfliktstoff. Wenn es aber gut geht, erweitert diese Doppelspitze die politische Palette der Grünen.


Die Entscheidung, mit der erfahrenen und auch begeisterten Wahlkämpferin Lunacek den Kampf um die Stimmen aufzunehmen, verschafft den Grünen ein Alleinstellungsmerkmal. Sie sind nun die Partei, die mit Abstand am stärksten für das Projekt eines gemeinsamen Europa eintreten. Als EU-Parlamentarierin kennt Lunacek die Schwächen und Stärken der Institutionen der Union im Detail, niemand kann ihr in Sachfragen ein X für ein U vormachen. Vorsichtig stellte sie schon am Tag ihrer Nominierung klar, dass sie die Union für dringend sanierungsbedürftig hält.


Der ewige Konflikt zwischen den eher ökologisch geprägten westösterreichischen Grünen und der städtischen, linken Hälfte der Partei, ist in dieser Doppelspitze abgebildet. Solange die beiden Frauen an einem Strang ziehen, solange die latenten Gegensätze in Haltung und Programmatik nicht aufbrechen, belebt die Reibungsfläche die Partei und die Politik. Wo die Grenze zwischen dem einen und dem anderen verläuft, wird sich bald zeigen.


Zunächst aber wird die Entscheidung den Wahlkampf beleben. Lunacek ist eine debattenerprobte Politikerin, die Konflikte nicht scheut. Ihr Sachverstand wird das Niveau des unvermeidlichen Streits um die Rolle Österreichs in Europas heben.


Die Wähler stehen nach den Rochaden, die vor einem Jahr mit dem Amtsantritt Christian Kerns begannen, vor einer eindrucksvoll breiten Auswahl an Alternativen, die so klar abgegrenzt in den letzten Jahren nicht erkennbar waren. Fad wird er nicht werden, der Wahlkampf, der da auf uns zukommt. Wann konnte man das in den letzten 10 Jahren schon sagen?

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