Die neue Klima- und Energiestrategie ÖsterreichsDie Wende braucht mehr Mut

Österreichs neue Klimastrategie enttäuscht in weiten Teilen. Ohne mutige Maßnahmen ist die ökologische Wende nicht machbar. Der Regierung lässt sie bisher vermissen.

 

Die Euphorie war groß, als sich die Staaten der Welt in den Dezembertagen 2015 in Paris auf gemeinsame Klimaziele einigten. An vorderster Front der Jubilierenden stand Österreichs damaliger ÖVP-Umweltminister Andrä Rupprechter, der uns bei dieser Gelegenheit wissen ließ: „Das Ende des fossilen Zeitalters ist eingeleitet und die Dekarbonisierung unserer Gesellschaft ist damit gestartet.“ Na dann.

Der Minister und seine Regierungskollegen dürften da etwas missverstanden haben. Denn anders als in manch anderen Staaten spielte Klimapolitik in Österreich fortan keine Rolle mehr. Die unter dem Eiffelturm entworfene Verpackung wurde hierzulande nie mit Inhalten befüllt, Österreichs Regierer ließen nicht eine einzige strategische Maßnahme vom Stapel, um den hochgepriesenen Klimazielen gerecht zu werden. Sprach man Rupprechter und seine Nachfolgerin darauf an, lautete die sinngemäße Antwort stets: Ruhig Blut, es werde ja gerade eine integrierte Klima- und Energiestrategie erarbeitet, die sämtliche künftigen Klimaschutzmaßnahmen bündelt.

Seit gestern liegt das Papier (um Jahre später als ursprünglich geplant) vor – und die Ernüchterung ist beträchtlich. Statt konkreter Maßnahmen dominieren Allgemeinplätze, die alles oder nichts bedeuten können. So will die Regierung im Verkehr „optimal abgestimmte, öffentliche Liniennetze umsetzen“, bei Gebäuden „eine hohe Sanierungsrate und Sanierungsqualität anstreben“, dazu die Ausgabenstruktur „kosteneffizient ausrichten“. Der unbedarfte Leser staunt: Zweieinhalb Jahre hat es gedauert, um das festzustellen?

Die in der Strategie festgehaltenen Ziele sind löblich, zum Teil sogar sehr ambitioniert. Doch detaillierte Reduktionspfade für einzelne Sektoren bleibt die Regierung ebenso schuldig wie Maßnahmenpakete, die auf Kosten und Wirksamkeit durchgerechnet wären. Finanzierungspläne fehlen fast komplett. Eine unabdingbare ökologische Steuerreform bleibt ausgespart, auch am Steuersystem auf Treibstoffe wird nicht gedreht. Nur mit Mühe nachvollziehbar ist die Ankündigung, ökologisch nachteilige Subventionen von einer Arbeitsgruppe analysieren und auflisten zu lassen. Mit Verlaub: Das Wifo hat das längst getan, ein Anruf dort hätte genügt.

Dass Österreichs Emissionen durch diese umweltpolitischen Lähmungserscheinungen seit Jahren wieder steigen, statt zu sinken, sollte eigentlich ein Alarmsignal sein. Auf dem derzeitgen Weg, so rechnete unlängst der Klimaökonom Karl Steininger vor, hat Österreich sein in diesem Jahrhundert verfügbares Emissionsbudget in 17 Jahren aufgebraucht.

Die bisherige ökologische Bilanz dieser Regierung bleibt damit – ebenso wie jene des Vorgängerkabinetts – mager. Seine Vorreiterrolle in Umweltfragen hat Österreich ohnedies schon vor Jahren an den Nagel gehängt, der Bauchfleck bei den Kyoto-Zielen zeugt davon. Das Land nimmt derzeit Kurs auf die nächste klimapolitische Blamage.

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Danke für Ihr Verständnis.

RMK
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Die Wende braucht mehr Mut

Auch die Wende gegen (!) die Klimahysterie braucht Mut.
Der "Kampf gegen Windmühlen" kann das Klima gar nicht beeinflussen, führt aber zur Ökodiktatur.

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Jamestiberius
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Nonsens

Nonsens.

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paulrandig
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Jamestiberius

"Nonsens" mag zwar stimmen, ist aber kein relevanter Diskussionsbeitrag.
Ich persönlich finde es mutiger - und vor allem anstrengender - gegen verschwörungsbesessene Klimawandelleugner zu argumentieren als mit tatsächlichen Fachleuten über das tatsächliche Klima zu reden. Die haben alle keinen Stress, haben ihre Fakten am Tisch, wissen, dass sie die überwältigende Mehrheit der weltumspannenden Wissenschaftscommunity hinter sich haben und zucken am ehesten noch resignierend mit den Schultern, wenn sie sagen:
Es ist alles beweisbar und offensichtlich, aber wenn nur eine Handvoll bezahlte Querschießer im Internet Stimmung macht, klammern sich all die mächtigen Entscheider an den Strohhalm, dass sich die Wissenschaft eh nicht einig ist und dass man nichts überhudeln soll, weil das ja viel zu riskant für die profitablen Geschäfte wäre...
Gleichzeitig wird permanent Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht und durch klimapolitische Untätigkeit eine kommende Flüchtlingswelle provoziert, die weltweit ihresgleichen noch nicht gesehen hat. Aber das ist, mit ein bisserl Glück, nicht mehr in dieser Legislaturperiode...

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