Strache und der KosovoWerben um die Serben?

Die wahltaktisch motivierten widersprüchlichen Aussagen Heinz-Christian Straches zum Kosovo machen es den Serben nicht leichter, den Verlust der Provinz anzuerkennen.

 

Wie viele Bürger serbischer Abstammung in Österreich leben, ist unklar. Schätzungen sprechen von 260.000 Personen und nach serbischen Schätzungen dürfte Wien die fünftgrößte serbische Stadt sein – nach Belgrad, Ni(s), Novi Sad und Chicago. Das Werben um die Stimmen dieser Bevölkerungsgruppe wurde und wird in Österreich und insbesondere in Wien von allen drei großen Parteien auf unterschiedliche Weise betrieben; dabei setzte die FPÖ seit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008 einen Kontrapunkt, indem sie die von der SPÖ-ÖVP-Koalition sofort vollzogene Anerkennung des Kosovo klar ablehnte. In welchem Ausmaß diese Haltung auch zehn Jahre später tatsächlich serbische Stimmen bringt, ist fraglich, was übrigens auch für das andersgeartete Werben von SPÖ und ÖVP um diese Wählergruppe gelten könnte.

Zweifellos kommen die widersprüchlichen Aussagen von Heinz-Christian Strache im Interview mit der Tageszeitung „Politika“ zur Unabhängigkeit des Kosovo trotz aller nachträglich erfolgten Klarstellungen zu einem für Serbien sensiblen Zeitpunkt. Bis zum Ende des kommenden Jahres soll die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem albanisch-dominierten Kosovo abgeschlossen werden; dabei geht es für die Führung in Belgrad darum, wie der de facto bereits vor knapp 20 Jahren erfolgte Verlust der Provinz in rechtlich bindender Form anerkannt werden kann und soll. Die Anerkennung dieser Realität wird durch derartige Aussagen nicht erleichtert.

Andererseits hat sich Serbiens Position international zweifellos verbessert, weil die Erinnerung an die Unterdrückung der Albaner verblasst, und der Kosovo in den vergangenen zehn Jahren nicht wirklich als Erfolgsgeschichte bezeichnet werden kann; während der Kosovo auch unter einer widersprüchlichen EU-Politik leidet, ist zweifellos richtig, dass eine Normalisierung nur mit Belgrad zu erreichen ist.
Weit mehr erschwert wird die serbische Anerkennung aber durch massive Fehler des Westens. So versäumten es die Nato-Staaten, die Unabhängigkeit des Kosovo unmittelbar nach dem Krieg im Jahre 1999 zu erklären und damit dem serbischen Autokraten Slobodan Milo(s)evi(´c) aufzubürden. Außerdem haben fünf EU-Staaten, darunter Spanien, die Unabhängigkeit des Kosovo bis heute nicht anerkannt.

Somit herrscht in der EU kein Konsens in der Frage, was unter dem Begriff „Normalisierung der Beziehungen“ zu verstehen ist; das wiegt für die serbische Führung viel schwerer als die Haltung der FPÖ, weil Serbien im Falle des Kosovo derzeit „päpstlicher sein müsste als der Papst“ und die unsichere Perspektive eines EU-Beitritts im Jahre 2025 sehr weit weg ist. Die (innen)politische Erregung um das Strache-Interview entspricht somit weder der Realität auf dem Balkan noch der Realität in der EU, denn einen „europäischen Konsens“ in der Frage des Kosovo gibt es leider nicht.

Kommentare (1)

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BernddasBrot
0
1
Lesenswert?

HCS auf den Spuren

der Habsburger.....

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