GroKo in BerlinNichts Neues im Norden

Die Einigung in Berlin bringt keine politische Überraschung.

 

Eine neue Politik hat Martin Schulz als Mindestanforderung für den Eintritt seiner geschundenen SPD in eine Große Koalition gesetzt. Nichts Geringeres! Die Angst vor einer Umarmung der Kanzlerin, die einen Koalitionspartner in den Abgrund regieren kann (die FDP kann davon ein Lied singen und die SPD auch), treibt Schulz um. Er hat seine Partei im Nacken und das ist nach seiner krachenden Niederlage nicht vergnügungssteuerpflichtig. Das Wort benutzen Sozialdemokraten gerne, wenn sie wieder einmal vor lauter Angst betont lustig sein wollen. Sie haben es auch für die Sondierungsgespräche genutzt. Nun aber kann Schulz durchaus mit Selbstbewusstsein in die Mitgliederbefragung gehen. Sie haben viele Pflöcke für sich eingeschlagen. Merkel und ihre CDU mussten die Einigung teurer als je zuvor erkaufen. Zu groß war die Angst vor Neuwahlen. Auch die CSU gab nach, bekam aber als Trophäe für die anstehenden Landtagswahlen in Bayern eine Art Obergrenze und die Begrenzung des Familiennachzugs bei Asylwerbern. Die Zugeständnisse dürften der SPD nicht allzu schwergefallen sein angesichts der eigenen Habenseite. Und auch ihre Wählerschaft ist nicht einheitlich für einen unbegrenzten Zuzug.

Die Große Koalition ist auf einem guten Weg, wer mag angesichts des üppigen Sondierungspapiers von 28 Seiten daran zweifeln. Nur eines verspricht es nicht und das war ja eigentlich die Grundvoraussetzung: eine neue Politik.

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