AsylberichtFester Boden

Die FPÖ sucht wieder Zuflucht zur Sicherheit.

 

Es waren ruppige Tage für die FPÖ. Die Sozial- und Gesundheitsministerin muss sich Begleitschutz durch die Regierungskoordinatoren gefallen lassen, weil sie die Regierungslinie zum Thema Arbeitslosenunterstützung nicht hielt. Auch die Erhöhung der Zuwandererquote in der Wirtschaft ist FPÖ-Wählern schwer vermittelbar. Da passt der Asylbericht besser ins blaue Portefeuille.

Das zuständige Amt steht gut da. Der Rückstau ist fast aufgearbeitet, die Zahl der Ablehnungen größer als die der positiven Asylentscheidungen. Das vorletzte Wort haben die Gerichte, das letzte Innenminister Herbert Kickl.

Dass nun mit aller Härte abgeschoben werden soll, ist die logische Konsequenz der negativen Bescheide, aber auch eine gute Gelegenheit für die FPÖ, die Debatte wieder auf ihr Kerngeschäft zurückzulenken. Dass Kickl bei der Gelegenheit gezielt sprachlich über den Rand graste, war wohl Kalkül: Hauptsache Themenwechsel.

Kommentieren

Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (z. B. Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Was wir in diesem Forum nicht dulden: Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, Verhetzung, Diskriminierung in jedweder Form, Rassismus, Aufrufe zu Gewalt oder gar Selbstjustiz. Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer im Wiederholungsfall gesperrt. Zudem behalten wir uns die stundenweise oder völlige Schließung von Foren vor. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir auch keine Links zu anderen Websites akzeptieren.
Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (z. B. Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name und Adresse) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.