ORFTeile und herrsche

Ein irrtümlich an die Öffentlichkeit geratenes Papier Tal Silbersteins zeigt wieder einmal, wie dringend eine Reform der ORF-Strukturen wäre

 

Wie viele Stunden, schätzen Sie, haben die Privatsender gemeinsam mit dem ORF bereits in Wahlsendungen investiert? Der „Kurier“ hat sich die Mühe gemacht, nachzuzählen und kam auf 132. 132 Stunden, getragen von den immer gleichen sechs Hauptdarstellern, die seit Wochen von Studio zu Studio eilen, stets munter und hochmotiviert, als handelte es sich um eine Premiere und nicht um den dritten Aufguss desselben Dramas. Es gab Abende, da saß ein Kandidat scheinbar gleichzeitig beim ORF und bei einem Privatsender – da beim heiteren Nationalraten, dort in irgendein „Duell“ verstrickt. Kein Wunder, dass da ein gewisser Verdruss aufkommt, obwohl die Höhepunkte dieser Wahlauseinandersetzung noch auf uns zukommen.

Was bleibt übrig von diesem Wahlkampf, nimmt man das TV-Getöse weg? Zeitungsinterviews, Versammlungen, Internetaktivitäten, Verteilaktionen. Nichts, was der propagandistischen Wucht von massiver Fernsehpräsenz vergleichbar wäre. Insbesondere der ORF mit seinen nach wie vor überproportionalen Einschaltquoten weckt da Begehrlichkeiten.

Als Reinhold Mitterlehner und Christian Kern im Dezember 2016 von aufgebrachten Studiogästen mit Vorwürfen der Untätigkeit überschüttet wurden, riet der damals schon engagierte Berater Tal Silberstein der SPÖ zum Boykott des Öffentlichrechtlichen. Absage von Interviews, keine Pressestunden mehr, alles aufs Privatfernsehen verlagern, empfahl er. „Neuwahlen sind erst möglich, wenn wir (wieder) ein geordnetes, vernünftiges Verhältnis mit dem ORF haben.“ Das Radio sollte von dem Streik ausgenommen bleiben: „Teilen und herrschen wäre der Gedanke“, heißt es in dem verräterischen Papier. Viel deutlicher kann man seinen Machtanspruch nicht zum Ausdruck bringen.

Erstaunlich leise fiel das Echo auf das Dokument aus. Lediglich ein Kollege vom ORF fragte kleinlaut Christoph Matznetter, den interimistischen Bundesgeschäftsführer der SPÖ, was er dazu sage. Der Text beweise doch nur, dass die Rede vom „Rotfunk“ nicht stimme, erwiderte Matznetter gut gelaunt und feixte.

Das Papier, das eigentlich nur für den internen Gebrauch gedacht war, zeigt wieder einmal überdeutlich, wie dringend der mit Abstand wichtigste Sender des Landes dem direkten Einfluß der Politik entzogen gehört. Auch wenn das bis zum Überdruss oft gesagt worden ist: ein Stiftungsrat, dessen Mitglieder sich zu „Freundeskreisen“ politischer Parteien gruppieren, ist eine Farce. Das Organ so zu strukturieren, dass dort nach Sachkriterien entschieden werden kann, gehört auf das Arbeitsprogramm der ersten hundert Tage jeder neuen Regierung.

Niemand gibt sich der Illusion hin, dass ein öffentlich-rechtlicher Sender im politikfreien Raum funktionieren kann. Es wäre aber schon viel geholfen, wenn wenigstens der allzu dreiste Zugriff auf das Haus und seine Mitarbeiter ein Ende hätte.

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