Ceta tritt in KraftFreihandel ohne Bürger

Ceta: Musterbeispiel eines Bürokraten-Abkommens. Die EU muss um Verständnis für ihr Tun ringen, sonst entzieht sie sich ihre Geschäftsgrundlage, Gutes zu wollen reicht nicht.

 

Brüssel und Ottawa mögen heute den Sekt möglichst im Kühlschrank belassen. Die Art, wie sich die EU und Kanada zum 2200 Seiten starken Ceta-Abkommen durchwurstelten, verdient keine Feierstunde. Geheimnistuerei, jahrelange Nachverhandlungen und Feilschereien bis nach dem Schluss nährten die Sorgen auf beiden Seiten: jene der EU-Kommission, ein weiteres Mal zu scheitern. Und jene der Gegner, die einen Kuhhandel zwischen EU, Kanada und den Konzernen auf Kosten von Umwelt, Gesundheit und Rechtsstaatlichkeit fürchten.

In diesem Propaganda-Spannungsfeld bleibt der mündige Bürger auf der Strecke. Was soll er von Ceta halten? Was bringt ihm der Freihandel mit einem fernen Land? Statt die Für und Wider von Ceta sachlich zu erklären, wird halt lieber politisches Kleingeld gewechselt.

Freihandel, in vorglobalisierten Zeiten von der Mehrheit akklamierte Errungenschaft und Fundament der Europäischen Union, ist heute Reizwort und nicht nur in Österreich Kampfgebiet der Innenpolitik. Fallende Handelsbarrieren als Chancen-Potpourri? Das war einmal – heute befruchtet Schrankenlosigkeit das Feld der Globalisierungsgegner. Dass diese in der Diskussion so massiv an Gewicht zulegen, liegt am wachsenden Gefühl der Ohnmacht vieler Bürger: Der Abbau weiterer Grenzen macht Angst, die Wirtschaft wird nicht (mehr) als Verbündeter wahrgenommen. Deren Appell, den Entfall von 98 Prozent der Zölle als große Chance zu begreifen, verhallt daher meist auch ungehört: Was sich „die da oben“ am grünen Tisch an zusätzlichen Gewinnen ausschnapsen, kostet „die da unten“ Jobs und Wohlstand. Statt nüchterne Analyse: Argwohn. Aber wer will den Skeptikern irrationale Schlüsse verübeln?

Zwar ist der volkswirtschaftliche Nutzen von Ceta weithin anerkannt.

Doch mit jedem Freihandelsvertrag ist auch ein Weniger an Souveränität und ein Mehr an Wettbewerb verbunden. 0,2 Prozent zusätzliches Wachstum soll uns Ceta bescheren – bloß wer weiß schon, in wessen Portemonnaie die dereinst landen? Vielfach fehlt zudem das Wissen um die Herkunft des Wohlstandes. Ein haarsträubendes Versäumnis, zumal Österreichs Unternehmen sich in erstaunlichem Maße im Ausland behaupten und ein erheblicher Teil der Wirtschaftsleistung jenseits der Grenzen generiert wird.

Die EU-Verhandler sollten sich nach der Ceta-Würgepartie und den de facto gescheiterten TTIP-Verhandlungen dringend in Selbstkritik üben: Bürgerpartizipation, Transparenz und Mitbestimmung sind selbst auf kommunaler Ebene längst keine Fremdworte mehr – warum dann im Brüsseler Berlaymont-Gebäude, wo die EU-Kommission residiert? Die Zeit drängt, Verhandlungen mit Japan, Australien und Neuseeland stehen an. Die EU ist nicht der einzige Spieler, der sich neue Märkte erschließen will. Vergisst Europa weiterhin, seine Bürger mitzunehmen, wird Ceta das letzte Abkommen seiner Art sein.

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Danke für Ihr Verständnis.

bt33
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Völlig lächerlich, Herr Sommersguter!!!!

Jemand, der geistig nicht in der Lage ist, die Konzepte von Smith und Riacrdo (vom absoluten und komperativen Tauschvorteil) zu begreifen, ist auch nicht in der Lage über Freihandelsabkommen und den darin unabdingbaren Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen mitzureden. Ich würde mir nie zumuten, über technische Standards - etwa bei Computern - mitzureden. Und zwar, weil ICH KEINE AHNUNG HABE, WORAUF ES DABEI ANKOMMEN WÜRDE. Und das, obwohl ich die Segnungen der modernen IT tagtäglich genieße.

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CuiBono
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Dank an Uwe Sommersguter

Ein mehr als treffender Artikel.

Kleine Anregung:
Was steht denn eigentlich im (wohl ähnlichen) Vertrag mit Südkorea und wie weit ist es damit?

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